Tag der Arbeit: Wer zahlt faire Löhne?
EZA-Kürzungen der falsche Weg
Presseaussendung von Frauensolidarität und WIDE
(Wien, 29.4.2010) „Ein Achtstundentag mit ausreichender Bezahlung wird für immer mehr Frauen zum unerfüllten Wunschtraum. Berechnungen der OECD belegen unsere schlimmsten Befürchtungen, die immer noch ungehört verschallen“, konstatiert Kathrin Pelzer, Kampagnenleiterin der Frauensolidarität. Bedingt durch die Wirtschaftskrise steigt die Anzahl an informell, also ohne sozialer und arbeitsrechtlicher Absicherung arbeitenden Menschen drastisch an. Wird Arbeiten ohne rechtlichen und sozialen Schutz zum Normalzustand?
Bereits jetzt arbeiten mehr als die Hälfte der weltweit erwerbstätigen Menschen ohne Arbeitsvertrag und sichere Löhne. Laut OECD wird diese Zahl bis 2020 auf zwei Drittel ansteigen.* Frauen sind schon jetzt überwiegend mit diesen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Sie werden auch zukünftig die Mehrheit bilden, denn es geht wirtschaftlich und politisch unbeirrt in dieselbe Fahrtrichtung weiter. Denn die Kosten verantwortungslosen Spekulierens und falscher Wirtschaftsmodelle werden allen übergestülpt!
„Eine Frage der Weitsicht und des politischen Willens“
Während zur Bankenrettung Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt wurden, sollen nun Einsparungen quer durch die Ministerien das gestiegene öffentliche Defizit sanieren. Das entwicklungspolitische Frauennetzwerk WIDE wehrt sich gegen Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: „Kürzungen in der EZA treffen die Ärmsten und damit Frauen am unmittelbarsten! In der Entwicklungszusammenarbeit gibt es viele erfolgreiche Ansätze, die gestärkt und ausgebaut werden müssen, gerade zur Gleichstellung von Frauen und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften“, sagt WIDE-Obfrau Eva Klawatsch-Treitl.
WIDE verweist auf den am 21.4. von der EU-Kommission verabschiedeten 12-Punkte-Aktionsplan zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, in dem eine gerechte globale und EU-interne Lastenverteilung eingemahnt wird: „In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zwar nicht leicht, die gemeinsame Verpflichtung zur ODA-Aufstockung auf 0,7 % des BNE bis 2015 zu erfüllen, (…) es ist jedoch nach wie vor möglich und erforderlich. Dies ist eine Frage der Weitsicht und des politischen Willens.“**
Die österreichische Regierung – seit Jahren mit ihren Verpflichtungen in Verzug (ODA 2009: 0,3%) – sollte umgehend innovative Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung wie die Finanztransaktionssteuer aufgreifen, zu deren Machbarkeit und positiver Effekte auf die Finanzmarktstabilität ausreichend Studien vorliegen.
Der Shareholder-Value hat ausgedient – StakeholderInnen gibt es viele! WIDE und Frauensolidarität fordern einen Fokus auf existenzsichernde Löhne, faire Arbeitsbedingungen – „decent work“! In global vernetzten Räumen braucht es dafür neue Instrumente und Verantwortungen, und internationale Kooperation ist nötiger denn je!
Quellen:
*http://www.oecd.org/document/22/0,3343,en_2649_34487_42529878_1_1_1_1,00.html
** http://www.parlament.gv.at/cgi-bin/eukp.pdf?P_EU=XXIV.pdf/EU/02/97/029712.pdf
