WIDE Presseaussendung: Handelspartnerschaft ohne Partnerinnen
Wien, am 2. Juni 2015: TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Gremien und ohne Teilnahme der Zivilgesellschaft zwischen der EU-Kommission und 600 offiziellen, aber ungenannten Beratern verhandelt.
Einzig Vertreter von Konzernen sind mit im Boot. Es verwundert deshalb nicht, dass die Interessen von Frauen bei diesen Verhandlungen nicht zur Sprache kommen.
Dem will das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven – WIDE – Rechnung tragen. Es weist in einem Positionspapier auf die großen demokratiepolitischen und sozialen Defizite bei den Verhandlungen zu dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement – TTIP“ hin. Speziell aus Frauensicht ist die Vorgangsweise, „im stillen Kämmerlein“ wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen auszuhandeln, höchst gefährlich und deshalb striktest abzulehnen.
WIDE verlangt offen zu legen, WER mit wem WIE verhandelt. Da durch dieses Abkommen Wohlfahrtseffekte versprochen werden, ist zu klären, für wen und auf welchen fiktiven Annahmen diese Effekte errechnet wurden. Die Befürchtung ist nicht unbegründet, dass es sich dabei um ein großes Umverteilungsprojekt zugunsten großer Konzerne und zulasten vor allem von Frauen handelt.
Da es vor allem um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse handelt, ist von diesem Abkommen in hohem Maße der Dienstleistungssektor betroffen, in dem 85% der Frauen beschäftigt sind. Handelshemmnisse in diesem Bereich sind auch arbeitsrechtliche Absicherungen, die Frauen die Teilnahme am Erwerbsleben ermöglichen und zur Steigerung der Wohlfahrt beitragen.
Aber diese Wohlfahrt ist im Abkommen TTIP sichtlich nicht gemeint. Es geht darin nämlich auch um ein Aushebeln eines nachvollziehbaren Rechtswegs, der durch Gesetze und deren Kontrolle gewährleistet ist. Die angekündigten „Reformen“ können diese Problematik nicht akzeptabler machen, da der nun angekündigte Investitionsgerichtshof nach wie vor den InvestorInnen Sonderrechte ermöglicht, die sonst niemand in der Gesellschaft hat. Somit entsteht eine weitere Machtverschiebung von unabhängigen Gerichten zu privaten Gremien.
Dies widerspricht sowohl nationalen als auch völkerrechtlichen Grundsätzen, damit wäre ein weiterer Schritt zur Schwächung der Demokratien getan. Verpflichtungen der InvestorInnen für das Gemeinwohl, die ja bei einem solchen Abkommen zwischen gleichberechtigten PartnerInnen selbstverständlich sein sollten, haben aber nach wie vor keinen Platz in den Verhandlungen.
So wie es derzeit aussieht, besteht der „Mehrwert“ für Frauen, den dieses Abkommen anstrebt, in mehr unbezahlter Arbeit, Privatisierung öffentlicher Güter und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, da alle Schutzbestimmungen als „Nicht-Tarifäre-Handelshemmnisse“ angesehen werden können.
So wie die Verhandlungen derzeit laufen, und aus der Erfahrung mit anderen Freihandelsabkommen, z.B. dem Abkommen zwischen USA, Mexico und Kanada (NAFTA) ist WIDE sich mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen einig und fordert STOP TTIP.
Für weitere Informationen: WIDE Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und Feministische Perspektiven, www.wide-netzwerk.at , Margaretenstr. 166/218-221, 1050 Wien, Tel. 01 317 4031