WIDE-Update: Neue EU-Gleichstellungsstrategien

Fokus: EU-Außen- und Entwicklungspolitik

WIDE-Update 7/2020: Neue EU-Strategien zur Geschlechtergleichstellung (pdf)

Auf EU-Ebene hat sich in diesem Jahr der frauenpolitischen Jubiläen, die allesamt nicht begangen werden konnten, dennoch einiges getan. Im März 2020 wurde eine neue EU-Gleichstellungsstrategie verabschiedet, und im Dezember kam ein neuer Gender-Aktionsplan für die europäische Entwicklungs- und Außenpolitik heraus, der dritte seiner Art. Zeitgleich wurde die Evaluierung des Vorgänger-Aktionsplans veröffentlicht. Dazwischen hat sich im Oktober das EU-Parlament für die Annahme einer feministischen Außenpolitik ausgesprochen und empfiehlt Geschlechtergleichstellung als Leitprinzip der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Und die EU-Kommission hat im November erstmals einen Aktionsplan zur Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung von LGBTIQ-Personen herausgebracht.

Das sind wichtige politische Schritte, und sie sind angesichts des globalen und auch inner-europäischen Backlash für Frauenrechte ein klares Signal. Das ist auch dringend nötig. COVID-19 und die damit verbundene Wirtschaftskrise bringt eine dramatische Verschlechterung der Situation von bereits benachteiligten Menschen in Ländern des globalen Südens mit sich. Frauen sind davon besonders betroffen.

Global wie auch innerhalb der EU gab es 2020 fortgesetzt Angriffe auf frauenpolitische Errungenschaften. So wird von einigen EU-Staaten seit längerem der Begriff und das Konzept von „Gender“ attackiert und es werden Frauenrechte desavouiert, insbesondere das Recht auf die Selbstbestimmung von Frauen* über den eigenen Körper. Dass der EU-Genderaktionsplan GAP III nicht durch Schlussfolgerungen des EU-Rats (dem Gremium der Nationalstaaten) unterstützt wurde, weil sich Polen, Ungarn und Bulgarien quergelegt haben, ist ein Alarmsignal.

Umso mehr begrüßen und unterstützen wir den neuen entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan (GAP III). Frauen organisieren sich weltweit, und der Gender-Aktionsplan hat das Potenzial, Frauen in strategischen Bereichen zu stärken.

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