Budgethilfe und Gender Budgeting
Feminstisch-theoretische Fundierung für die Agenda zur Wirksamkeit von Entwicklung
Diskussionspapier für JOAN ROBINSON und WIDE
Autorinnen: Luise Gubitzer, Elisabeth Klatzer, Katharina Mader, 2012
(…) Obgleich die Implementierung und Diffusion von Gender Budgeting und der Budgethilfe zu einem Großteil unabhängig voneinander passiert, gibt es viele zugrundeliegende Prinzipien, die sowohl bei der Budgethilfe als auch bei Gender Budgeting ähnlich sind, so z. B. Reformen, die den Prozess der politischen Entscheidungsfindung betreffen, die Umsetzung, Überwachung, Evaluierung und Integration, die Wirkungsorientierung oder die Schwerpunktsetzung auf evidenzbasierte Politikgestaltung, um nur einige zu nennen.
Allerdings verläuft die Entwicklung von Gender Budgeting und Budgethilfe zwar parallel, aber dennoch unabhängig und oftmals sogar unberührt voneinander. Dies ist problematisch, weil die Budgethilfe zunächst eingeführt wurde um Armutsbekämpfung zu forcieren, indem sie verbunden wurde mit nationalen Programmen zur Entwicklung sowie mit Strategien zur Armutsbekämpfung (PRS).
Gerade die Richtlinien der Budgethilfe beinhalten kaum bis keine Maßnahmen zur Implementierung von Gender Budgeting oder Geschlechtergerechtigkeit im Allgemeinen und garantieren auch keine Umsetzung von demokratischen Prinzipien.
Daher gibt es große Befürchtungen innerhalb und Einsprüche aus der Zivilgesellschaft und der Gender Budgeting-Community, dass die Implementierung und der vermehrte Einsatz von Budgethilfe zu Verträgen zwischen Regierungen von Geber- und Partnerländern führen können, die partizipative Prozesse, und dabei vor allem die Zivilgesellschaft sowie die nicht organisierte Bevölkerung aus den Partnerländern ausschließt und geschlechtergerechtere Budgetalternativen weiterhin konterkarieren.
Gender Budgeting könnte bei der Sicherstellung, dass die Reformen bessere Ergebnisse in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit bringen, eine wesentliche Rolle haben.