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„Damit Frauen dorthin kommen, wo sie hinwollen…“

Veröffentlicht am: 12. März 2019|Bericht, Publikation|Themen: |

Blick auf Infrastruktur, Arbeitsrechte und soziale Sicherheit – CSW 2019

(12.3.2019) Beginn der CSW 2019 in New York: Mit einer Gedenkminute für die Opfer des Absturzes einer Ethiopian Airlines Maschine, darunter auch UN-MitarbeiterInnen, wird die 63. CSW eröffnet. Die Stimmung ist – vielleicht auch deshalb – wenig euphorisch, obwohl der große Saal der Generalversammlung bis auf den letzten Platz voll ist es und es sogar einen „Überlauf“-Raum gibt, wo NGO-TeilnehmerInnen, die keinen Platz am Balkon mehr ergattert haben, die Live-Übertragung verfolgen können.

Die ersten Rednerinnen – die Vorsitzender der CSW, Geraldine Byrne Nason (Irland), UN-Generalsekretär Antonio Guterrez, die Vorsitzende von ECOSOC Inga Rhonda King (Saint Vincent und Grenadinen), die derzeitige Vorsitzende der UN-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa Garcés (Ecuador), UN-WOMEN Direktorin Phumzile Mlambo-Ngcuka und andere – bringen sehr engagiert ihre Anliegen und die Dringlichkeit vor, bei der CSW starke Ergebnisse zu erzielen. Für andere scheint es hingegen eher eine Routineangelegenheit zu sein, die Position ihrer Staatengruppe vorzutragen.

Lediglich fünf Minuten sind in der ersten dreistündigen Session einer NGO-Intervention vorbehalten: In Dialogform sprechen zwei junge Frauen, Moniba aus Pakistan und Mary aus dem Südsudan über die Schwierigkeiten, mit denen die eine als Frau mit einer Querschnittslähmung und die andere aus einem abgelegenen ländlichen Gebiet stammend, in ihrem Leben konfrontiert sind. Moniba arbeitete die Bedeutung adäquater Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen heraus, wobei sie betonte, sie fühle sich nicht „disabled“ („behindert“), sondern als „differently-abled“. Mary erklärte, wie schwierig es für sie als Mädchen war, Bildung zu erlangen, angesichts fehlender Infrastruktur – sie musste für ihren Schulweg etwa durch einen Fluss waten, und an ihrer Schule gab es nur zwei Toiletten für 600 SchülerInnen, was sie oft in der Schule fehlen ließ.

Dem breiten Themenspektrum der Konferenz – soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zugunsten von Geschlechtergleichstellung – entsprechend wurden viele Aspekte und Problematiken angesprochen, angefangen vom Zugang besonders benachteiligter Personengruppen zu Sozialleistungen, insbesondere Gesundheitsdienstleistungen, aber auch der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt als wichtiger Bereich sozialer Sicherheit und öffentliche Infrastruktur wie den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung, Energie, Wohnraum, oder Verkehrsmittel. Dazu Geraldine Byrne Nason: „Frauen brauchen sichere Transportmittel, die sie dorthin bringen, wo sie hinwollen!“

Kampf um Arbeitsrechte von Heimarbeiterinnen

Die vielen Side-Events und parallelen NGO-Veranstaltungen sind inzwischen etablierter Teil der CSW mit ihren Verhandlungen auf Staaten-Ebene. Während manche NGOs diese Gelegenheit ein bisschen unabhängig vom Konferenzthema nutzen, um ihre Arbeit vorzustellen, so sind andere sehr auf das Thema fokussiert, auch wenn das vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Etwa das Thema Arbeitsrechte von Frauen, zu dem ich zwei Side-Events besuchen konnte.

Crystal Simeoni (FEMNET) und Senam Amin (APFWLD)Für Frauen, die informell arbeiten, wie etwa salvadorianische Stickerinnen im Auftrag von internationalen Textil- und Modefirmen in Heimarbeit, ist der Zugang zu Arbeitsrechten und zum Gesundheitssystem ein elementarer Schritt Richtung soziale Mindestabsicherung. Frauen, die von drei Uhr früh bis 11 Uhr abends arbeiten, zwischendrin die Kinder und den Mann versorgen, und damit gerade einmal 40,- US$ in der Woche verdienen, aber auch noch die Produktionsmittel (Nadel und Faden, Elektrizität oder Kerzen) selbst bezahlen müssen, laufen ein hohes Risiko, aufgrund der körperlichen und psychischen Belastung krank zu werden. „Mujeres Transformando“ ist eine feministische Initiative in El Salvador, die in Heimarbeit tätige Frauen unterstützt und organisiert.

Hausangestellte durch ILO-Konvention gestärkt

Ein weiterer Bereich, in dem weltweit viele Frauen informell tätig sind, ist die Arbeit als Hausangestellte.

CSW63 Side Event on Domestic Work hosted by Ecuador Zu den Fortschritten in diesem Bereich tauschten sich Frauenministerinnen, -beauftragte und Gewerkschafterinnen aus verschiedenen lateinamerikanischen Staaten auf einem offiziellen Side-Event aus. Die ILO-Konvention 189 zu Hausangestellten hat eine wichtige Grundlage geschaffen, die Druck in Richtung nationaler Umsetzung erzeugt, wenngleich sie erst von 27 Staaten, insbesondere aus Lateinamerika und der Karibik, kaum jedoch von asiatischen Ländern (nur von den Philippinen) ratifiziert worden ist.

Uruguay kommt eine besondere Vorreiterrolle zu, da es hier gelungen ist, eine Reihe von Arbeitsrechten für Hausangestellte zu verankern, wie den 8-Stunden-Arbeitstag, einen Mindestlohn, der über dem nationalen Niveau liegt, und Überstundenzuschläge. Jedoch bleibt viel zu tun, etwa um die Migrantinnen zu erreichen, einschließlich der Zuwandererinnen aus ländlichen Regionen, und um der spezifischen Problematik der Arbeit im Haushalt bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt und rassistischer Diskriminierung adäquat zu begegnen. Aktive Arbeitsinspektoraten sind wichtig, um die tatsächliche Einhaltung von errungenen Rechten, wie der Anmeldung zur Sozialversicherung durch die Arbeitgeber, zu überprüfen und Sanktionen zu setzen. Besonders wichtig ist die gewerkschaftliche Organisation, wobei Frauenorganisationen (NGOs) hier oft den Anfang der Mobilisierung machen; Bewusstseinsbildung über die Rechte und auch das Einklagen von Arbeitsrechten vor Gericht.

Hier schließt sich der Bogen zu sozialer Sicherheit. Am Beispiel des Kampfs um die Arbeitsrechte von Hausangestellten zeigt sich, wie eng Arbeitsrechte und soziale Sicherheit ineinandergreifen, und wie es gelingen kann, informell Beschäftigte durch Mobilisierung und einen regulativen Rahmen in das Sozialsystem zu integrieren.

CSW63 Side Event Future of Women at WorkEin Vertreter der ILO kündigte an, dass im Juni voraussichtlich eine neue – lange vorbereitete – ILO-Konvention zu sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz beschlossen werden soll. Das CEDAW-Komitee wiederum wird eine Allgemeine Empfehlung bezüglich Frauenhandel im Kontext von Migration herausbringen.

Bericht von Claudia Thallmayer

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