Gender in den EU-Handelsabkommen
Positionspapier des europäischen WIDE+ Netzwerks
„How to transform EU trade policy to protect women’s rights. WIDE+ Gender and Trade 2017 Position Paper” (June 2017)
(30.6.2017) Das Paper füllt eine Lücke in der Diskussion der letzten Jahre. Die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Frauen in den Partnerländern der EU sind in der politischen Debatte kein Thema, obwohl sie größte Folgen für ihre Lebensumstände haben. Für den Herbst bereitet das Europäische Parlament nun einen Bericht zu diesem Thema vor. Das WIDE+ Positionspapier kommt insofern genau zur richtigen Zeit.
Zum Inhalt:
In diesem Positionspapier wird die aktuelle EU-Handelspolitik aus einer feministischen Perspektive analysiert. Es wird aufgezeigt, inwiefern die EU-Außenhandelspolitik der Verwirklichung von Frauenrechten entgegensteht: Die neoliberale Verfasstheit der Abkommen führt zu einer verstärkten Prekarisierung der Lebensumstände ärmerer Menschen, verstärkt Ungleichheiten, fördert die Finanzialisierung weiter Lebens- und Wirtschaftsbereiche, schränkt den Zugang zu Medikamenten ein, unterminiert Ernährungssouveränität und bedroht die ökologische Nachhaltigkeit.
Im Anschluss an eine kurze Analyse von Zusammenhängen zwischen internationalem Handel und Frauen als Produzentinnen, Arbeiterinnen, Konsumentinnen, Bürgerinnen und Umwelt-Managerinnen werden konkrete Empfehlungen abgegeben und ausgeführt.
- EU-Handelsabkommen sollten eine bindende Klausel zu Frauenrechten enthalten, einschließlich einem geeigneten Gremium oder Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung.
- Stärkung der Frauenrechte gegenüber den Rechten von Unternehmen und Investoren: keine Schiedsgerichte, bei der Investoren Staaten klagen können, und Beschränkung von intellektuellen Eigentumsrechten.
- Verwirklichung eines gender-sensitiven UN-Abkommens zur Regulierung transnationaler Konzerne.
- Da Frauen vorrangig für die Ernährung ihrer Familien zuständig sind und massiv von Umweltkatastrophen betroffen sind, sollten sie durch einen Stopp der Handelsliberalsierungen im Agrarbereich geschützt werden.
- Die Doppelbelastung von Frauen darf nicht erhöht werden, wie das durch die Privatisierung von sozialen Dienstleistungen und öffentlichen Gütern in WTO- und anderen Handelsabkommen vielfach geschieht.
- Transparente Teilnahme der Zivilgesellschaft einschließlich Frauenorganisationen in Verhandlungs- und Monitoring-Prozessen.
- Impact-Assessments in Bezug auf Nachhaltigkeit sollten eine intersektionell ausgerichtete Gender-Menschenrechtsbrille beinhalte
