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Petition: Feministisches Konjunkturpaket

Veröffentlicht am: 27. Juli 2020|Aktion|Themen: |

12 Milliarden für ein gutes Leben für alle!

Eine Initative von Femme Fiscale. WIDE ist Teil dieser Vernetzung von Organisationen, die sich die sich für eine geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzen.

Petition jetzt unterzeichnen!

(24.7.2020) Die Corona-Krise und die Maßnahmen der Regierung haben für viele Menschen hohe Kosten verursacht. Speziell Frauen haben unter extremen Belastungen die Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen gehalten.

WIDE fordert im Rahmen der Petition:

  • Internationale Zusammenarbeit zu Gesundheit, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Wirtschaft durch inklusive und geschlechtergerechte EZA (+ 100 Millionen Euro)
  • Politische Unterstützung für Investitionen in öffentliche Gesundheitssysteme weltweit
  • Entschuldung der Länder des globalen Südens ohne neue Sparauflagen

Situation in Österreich

Frauen haben zusätzlich viel höhere Kosten zu tragen: 85% der Corona-Arbeitslosen in Österreich sind Frauen, durch unbezahlte Arbeit und Betreuungsleistungen bleibt weniger Zeit für bezahlte Arbeit (Mütter arbeiteten im Vergleich zu Vätern während des Lockdown um 1,5 Tage pro Woche mehr unbezahlt).

Vielfachbelastungen bringen Frauen an ihre Grenzen, vor allem auch an die Grenzen ihrer Geduld mit der Regierung, und haben langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und Pensionen. Doch die aktuelle Krisenpolitik der Regierung ist blind für diese Belastungen (1), kritisiert Femme Fiscale*, eine Initiative, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.

Berechnungen von Femme Fiscale zeigen, dass Männer von den Einkommensteuermaßnahmen des Konjunkturpakets in Summe um ein Viertel mehr profitieren als Frauen. Bei jenen Maßnahmen, die das Verteilungsverhältnis für Frauen noch etwas verbessern, handelt es sich zudem um Einmalmaßnahmen. Das Konjunkturpaket weist auch bei den Investitionen eine deutliche Schieflage zu Lasten von Frauen aus: Ein Teil der geplanten Investitionen, vor allem in den Klimaschutz, ist unbestritten wichtig. Vom Ausbau erneuerbarer Energien, des öffentlichen Verkehrs sowie Gebäudesanierungen werden jedoch großteils männlich dominierte Berufe profitieren. Außerdem haben diese Investitionen eine viel geringere Beschäftigungswirkungen als Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung Pflege und Gesundheit.

Das Leben aller Menschen verbessern

Als Gegenprogramm dazu präsentiert Femme Fiscale ein detailliertes feministisches Konjunkturpaket: Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Solidarität und Gesundheit im Ausmaß von 12 Milliarden würden nicht nur die Situation von Frauen, sondern das Leben aller Menschen verbessern. Das Paket besteht aus 3 Teilen (mehr Infos zu den einzelnen Posten im Detailkonzept):

  • ein Zukunfts- & Bildungspaket im Ausmaß von 5 Milliarden Euro (2)
  • ein Pflegepaket im Ausmaß von 4 Milliarden Euro (3)
  • ein Solidaritäts- & Lebensrettungspaket im Ausmaß von 3 Milliarden Euro (4)

Zehntausende neue Jobs und höhere Nachfrage-Effekte wären die Folge

Da diese „Care“-Investitionen laut Studien doppelt so viele Arbeitsplätze wie Investitionen in „Beton“ schaffen, würde dies auch die Wirtschaft beleben.
Allein die Hälfte des vorgeschlagenen Pakets schafft 165.000 bis 180.000 neue Jobs: Das Kindergartenpaket von 2 Milliarden Euro würde 30.000 bis 45.000 Jobs schaffen, die Investitionen in Pflege rund 135.000 Arbeitsplätze. Aufgrund des hohen Anteils von Löhnen und Gehältern sind die positiven volkswirtschaftlichen Nachfrage-Effekte dieser Investitionen höher als bei den bisherigen Maßnahmen der Regierung. Dazu kommen hohe Rückflüsse durch Steuern und Sozialabgaben, die sich auch für das öffentliche Budget rechnen.

Zusätzlich verbessern diese Investitionen das Angebot an öffentlichen Leistungen, die alle Menschen nutzen können, und tragen zu einem guten Leben für alle Menschen bei. Und: Diese Jobs sind „grüne Jobs“ mit geringem CO2-Ausstoß.

Finanzierung durch mehr Steuergerechtigkeit

Finanziert werden Paket durch Beiträge der Reichsten. Als Anstoßfinanzierung würde ein einmaliger Corona-Lastenausgleich auf hohe Vermögen 70-80 Milliarden Euro (auf 5 Jahre) einbringen. Weitere nationale Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit wie eine Vermögensteuer, die progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder ein Ende für umweltschädliche Förderungen garantieren eine langfristige Finanzierbarkeit.

„In der Krise hat sich gezeigt, dass ohne die lebensnotwendigen Leistungen von Frauen – bezahlt und unbezahlt – die Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbrechen würden“, erklärt Elisabeth Klatzer, Mitinitiatorin der Femme Fiscale. „Deshalb fordern wir substantielle Investitionen für die wirklichen Leistungsträger*innen – für ein gutes Leben für alle!“

Femme Fiscale hat daher eine Petition gestartet, mit der Möglichkeit, die Forderungen an die Regierung zu unterstützen.

* Bei Femme Fiscale dabei sind unter anderem Attac, Österreichischer Frauenring, Plattform 20000Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven

Anmerkungen:

(1) Zu den einmaligen Maßnahmen zählen etwa die Negativsteuer für Geringverdiener*innen und die Zuzahlungen zur Familienbeihilfe oder für Arbeitslose. Von der über 2020 hinaus gültigen Senkung der Einkommensteuer werden Männer sogar um rund die Hälfte mehr profitieren als Frauen. Denn das untere Einkommensfünftel (die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen) profitiert de facto gar nicht – in diesem Segment sind jedoch 70 Prozent Frauen.

(2) Investitionen in Kindergärten und Schulen verbessern nicht nur die Zukunftschancen unserer Kinder und die Arbeitsbedingungen vieler Frauen. Sie verbessern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wovon Frauen und insbesondere Alleinerzieher*innen am stärksten profitieren. Und sie haben ein besonders hohes Potential als Wirtschaftsmotor.

(3) Eine Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben schafft menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

(4) Das Solidaritäts- und Lebensrettungspaket schützt die Gesundheit und bringt gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Vorteile mit sich. Gewalt gegen Frauen und psychosoziale Belastungen haben nicht nur individuelle, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten. Die Erhöhung von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sichert Lebensgrundlagen und schafft jetzt besonders wichtige Nachfrage.

 

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