Todesstrafe im Iran abschaffen!

Veröffentlicht am: 13. Feber 2023|Publikation, Stellungnahme|Themen: |

Brief von WIDE, Frauenhetz und WILPF zur Repression gegen die Protestbewegung im Iran

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In einem gemeinsamen Brief haben sich WIDE, Frauenhetz und der Österreich-Sektion der Women´s International League for Peace and Freedom (WILPF) an Außenminister Alexander Schallenberg gewandt, mit der Aufforderung, sich für die Aussetzung von Todesurteilen und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe im Iran einzusetzen!

Hintergrund

Seit September 2022 halten im Iran die Proteste der Zivilgesellschaft an. Die Proteste wurden durch den gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst. Das Mullah-Regime geht gegen die großteils friedlichen Proteste mit brutaler Gewalt vor.
Frauen stehen an vorderster Front und beweisen großen Mut und Entschlossenheit: „Frau, Leben, Freiheit“ ist der Slogan der Proteste. Ihre Anliegen – die auch und vor allem demokratische Strukturen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ein laizistisches politisches System und ein Ende der Kleidungsvorschriften umfassen – werden von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen. Sie fordern ein Ende des Mullah-Regimes, denn sie sind überzeugt, dass das Regime nicht reformierbar ist.

Mobilisierung gegen Todesurteile und gegen die Todesstrafe im Iran!

Österreich und die EU sind gefordert, die Situation im Iran und die Frauen und Männer, die ihr Leben aufs Spiel setzen und einen mutigen und entschlossenen Kampf führen, ernst zu nehmen und nach Kräften wirksam zu unterstützen! Insbesondere müssen effektive Schritte gesetzt werden, um endlich die barbarische Todesstrafe im Iran zu beenden. Im Brief heißt es:

  • Wir fordern Sie auf, sich sowohl für die Aussetzung von Todesurteilen als auch für ein sofortiges Ende der Todesstrafe im Iran einzusetzen!
  • Engagieren Sie sich für die Einrichtung eines internationalen Komitees, das eine unabhängige Untersuchung über die Bedingungen in den Gefängnissen durchführen soll.
  • Fördern Sie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und dafür verantwortlicher Personen, auch mit Blick auf künftige Gerichtsverfahren.

Materielle Unterstützung der Protestbewegung!

  • Unterstützen Sie die Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort materiell durch technische und humanitäre Hilfe, inklusive Deckung von Kosten für Gerichtsverfahren und medizinische Hilfe!
  • Ermöglichen Sie politisch verfolgten Personen die Ausreise nach Österreich!
  • Unterstützen Sie im Iran inhaftierte österreichische Staatsbürger*innen! Die Praxis der Untätigkeit gegenüber inhaftierten österreichisch-iranischen (Doppel-) Staatsbürger*innen (die bekanntlich ihre iranische Staatsbürgerschaft nicht zurücklegen können) muss beendet werden!

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Foto: © Albert Stoynov, Unsplash
Solidaritätskundgebung mit den Protesten im Iran, Vancouver, Oktober 2022
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