Wie diesen Irrsinn beenden?*
… ohne neuen Wahnsinn zu schaffen. Versuch einer Positionierung
von Claudia Thallmayer
* Diese Frage (oder so ähnlich) war der Untertitel einer der letzten Ausgaben der Wochenzeitung Falter.
Aggressionskrieg gegen die Ukraine
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine verstört; er ist grauenhaft, illegitim, völkerrechtswidrig. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Invasion der Ukraine, eines unabhängigen Landes, durch Russland unter Wladimir Putin einhellig verurteilt.
Seit langem agiert Putin nach innen repressiv und nach außen aggressiv. Die Invasion der Ukraine verschärft die Repression – dieser Eroberungskrieg kann nur geführt werden, wenn unabhängige Informationen und Proteste in Russland unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Ukrainer*innen und allen in der Ukraine lebenden Menschen, die solcherart überfallen wurden und innerhalb von Tagen ihre Lebensgrundlage verloren haben, von ihren Familienangehörigen getrennt wurden und ihnen nahestehende Menschen zu betrauern haben.
Soweit sind wir uns in Österreich und Europa ziemlich einig. Aber es tun sich viele Fragen auf, wie weit die Solidarität geht – die EU hat sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden – für Österreich als neutralen Staat ein klares No-Go, dennoch hat man in der EU den Weg dafür freigemacht.
„Die Waffen nieder!“
Es fällt schwer, in einem Moment der militärischen Aggression dafür einzutreten, dass man friedliche Lösungen suchen muss und sich nicht in die Kriegsspirale hineinziehen lassen darf. Noch dazu, wenn das Gegenüber jemand ist, der von Frieden spricht, aber Krieg führt; der gerade erst vereinbarte humanitäre Korridore verunmöglicht und Spitäler bombardieren lässt. Der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Invasion ihres Landes ist mutig und legitim. Putin hat offenbar nicht damit gerechnet, wie sehr seine Aggression die Opfer seines Angriffs und auch die EU zusammenschweißen würde.
Dennoch gilt es für die EU, alles zu tun, damit dieser Krieg so rasch wie möglich beendet wird. Jeder Tag, den dieser Krieg länger dauert, bedeutet mehr Todesopfer, Verwundete, Vertriebene, Traumatisierte und Zerstörung in der Ukraine, und er ist ein Pulverfass für einen Weltkrieg. Die EU und die NATO hätten in der Vergangenheit wohl eine aktivere Friedenspolitik gegenüber Russland betreiben können, anstatt den NATO-Einflussbereich sukzessive nach Osten hin auszudehnen. Andererseits sind auch die Sicherheitsbedürfnisse der unabhängigen Staaten, die früher der Sowjetunion oder dem Warschauer Pakt angehörten, zu verstehen, die genau solche Geschehnisse wie die Invasion der Ukraine in ihrem Land verhindern wollten und legitimerweise über ihre gesellschaftliche Entwicklung selbst bestimmen wollen. Doch militärische Bündnispolitik kann fatale Dynamiken erzeugen.
Nachbarschaftshilfe versus Flüchtlingspolitik
Zu sehen, wie engagiert Menschen in allen Nachbarländern der Ukraine humanitäre Hilfe leisten, ist beeindruckend. Die Haupt-Aufnahmeländer Osteuropas benötigen dabei rasche Unterstützung. Es ist sehr positiv und absolut begrüßenswert, dass sich die EU dazu entschieden hat, einen rechtlichen Mechanismus zu aktivieren, der Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unbürokratisch den Aufenthalt in der EU ermöglicht.
Es muss aber auch gesagt werden, dass die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine scharf mit der sonstigen Flüchtlingspolitik der EU-Staaten kontrastiert. Jahrelang ging es – vor allem seitens der türkisen Regierung in Österreich, aber auch anderer EU-Länder wie Ungarn oder Polen, allein um das Schließen von Flüchtlingsrouten; vor allem nach der großen Welle der Solidarität, die viele Menschen in Europa mit Flüchtlingen aus Syrien und anderen krisengebeutelten Ländern 2015 gezeigt haben. Dieser Doppelstandard lässt sich nur durch Rassismus erklären – gegen Menschen aus außereuropäischen Ländern, dunklerer Hautfarbe oder anderer Religion. Auch der Bürgerkrieg in Syrien wäre ein Fall für die Aktivierung der EU-Richtlinie für die Aufnahme von Kriegsvertriebenen gewesen.
Die kürzlich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Van der Leyen ausgesprochene Perspektive auf einen EU-Beitritt der Ukraine, verbunden mit Worten, dass „sie“ zu „uns“ gehören, passt leider zu diesem Bild. Solche Äußerungen tragen nicht zu einer De-Eskalation bei, sondern zu einer Verhärtung mentaler Fronten.
Von der österreichischen Politik wird argumentiert, dass es jetzt um Nachbarschaftshilfe gehe – völkerrechtlich macht es aber keinen Unterschied, von wie weit her schutzbedürftige Menschen kommen.
Gender-Diskurse und -Normen
Medial und in Diskussionen wurde in der Vergangenheit oftmals angeprangert, dass es überwiegend Männer seien, die als Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern nach Europa kommen. Wo sind ihre Frauen und Kinder, Schwestern und Mütter, bräuchten sie nicht eher Schutz? Allerdings können Frauen, Kinder und alte Menschen lange Fluchtwege noch schwerer als (junge) Männer antreten – sie bleiben vielfach in schwierigen Lagen im Heimatland oder in Flüchtlingslagern „vor Ort“ zurück. „Vor Ort“ – ein zynisch klingender Begriff, wenn – wie von Außenminister Schallenberg wiederholt strapaziert – damit Aufnahmeländer in Nachbarregionen von Staaten mit bewaffneten Konflikten bis hin zu Orten innerhalb der EU-Grenzen (Griechenland) oder am Balkan bezeichnet werden.
Dass jetzt vor allem Frauen und Kinder als Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, hängt klar damit zusammen, dass die Ukraine nur Frauen, Kindern und Männern über 60 die Ausreise erlaubt, während alle (anderen) Männer das Land verteidigen sollen bzw. müssen; ihnen wird die Flucht verwehrt, wobei schon 16-Jährige zurückbleiben müssen – welch patriarchale Konzeption der Geschlechterrollen. Außerdem – und das ist wesentlich – sind diesmal die EU-Grenzen für Flüchtlinge offen – das erleichtert natürlich die Flucht sehr, sobald die Grenze erreicht ist.
Es war schockierend zu hören, dass Menschen anderer Nationalität, die zu Kriegsbeginn aufgrund ihres Studiums, ihrer Arbeit oder anderer Gründe in der Ukraine lebten, auf ihrer Flucht rassistisch diskriminiert wurden. Alle Menschen, die jetzt aus der Ukraine flüchten, müssen gleich behandelt werden, egal welche Hautfarbe und Staatsbürgerschaft sie haben. Auch bisher in der Ukraine lebende Flüchtlinge aus anderen Staaten benötigen jetzt Schutz in der EU.
Wirtschaftssanktionen als starkes Signal
Es ist wichtig, dass international starke Zeichen gesetzt wurden und werden, dass der Überfall Putins auf einen unabhängigen Staat inakzeptabel ist. Die massiven Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Eliten sind ein starkes Signal und haben unmittelbar und längerfristig spürbare Auswirkungen. Sie treffen aber letztlich natürlich das ganze Land und alle Bevölkerungsschichten, und die Armen und Frauen trifft es zum Schluss immer am härtesten. Russische Oligarchen – so wie andere Milliardäre dieser Welt – sind recht gut in der Lage, ihre Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Es wäre hilfreich, weltweite öffentliche (Transparenz-) Register über die tatsächlichen Eigentümer*innen aller Arten von Vermögen einzuführen – damit könnte in ähnlichen Fällen künftig gezielter vorgegangen werden.
Druck von außen wird von autoritären Regimen immer dazu genutzt, um Feindbilder zu verstärkten und die verstärkte Repression nach innen zu rechtfertigen. Aber Wirtschaftssanktionen sind um Welten besser, als sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen. Es gibt eine breite internationale Übereinstimmung darüber, dass es angemessen ist, mit harten Wirtschaftssanktionen zu reagieren. Die EU ist auch bereit, dafür selbst einen Preis zu zahlen, und Bumerang-Wirkungen gibt es bereits.
Doppelmoral des Westens
Dass Russland autoritär regiert wird, ist seit langem und weithin bekannt, aber das hat die westlichen Länder über Jahre nicht davon abgehalten, Putin zu hofieren. Eine ganze Reihe österreichischer Ex-Politiker*innen war sich nicht zu schade, gut dotierte Posten in staatlichen oder staatsnahen russischen Unternehmen anzunehmen. Diverse rechte Parteien aus Europa haben gute Beziehungen zum Regime; die österreichische FPÖ hat 2016 gar einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ geschlossen. Die Vermutung ist naheliegend, dass einiges Geld zur Wahlkampffinanzierung an Parteien des rechten Rands in Europa geflossen sein könnte.
Die EU sollte darauf achten, sich nicht als einzige Hüterin der wahren Werte zu gerieren. Sie hat gemeinsam mit den USA genug politische Fehler gemacht, um es freundlich zu sagen – anders gesagt, um ihre imperiale oder neo-koloniale Herrschaft auszudehnen oder zu erhalten. Der friedliche Zusammenbruch der Sowjetunion wurde von westlichen Wirtschaftseliten dazu genutzt, unter Anwendung einer „Schock-Strategie“ (© Naomi Klein) neoliberale Wirtschaftsmaßnahmen zu propagieren, die zu einer enormen Bereicherung Einzelner und der Ausbildung einer neuen russischen Oligarchie geführt haben, während die Bevölkerung verarmte und phasenweise schwere wirtschaftliche Not erlebt hat.
Auch haben EU- bzw. NATO-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mehrfach illegitim Krieg gegen andere Staaten begonnen. Es sei an die zahllosen verdeckten und offenen Militärinterventionen in Lateinamerika in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert oder an die Interventionen in Afghanistan und im Irak.
Einen „Regime-Change“ in Russland mag man/frau sich herbeiwünschen, es ist aber Sache der russischen Bevölkerung, einen Wandel weg vom jetzigen autoritären hin zu einem demokratischen Land zu schaffen. Die Versuche des Westens, autoritäre Regime von außen zu stürzen, haben in blutigen Kriegen und wenig Erfolg geendet. Wir können aber auf jene Stimmen in Russland und Belarus aufmerksam machen, die für ein sofortiges Ende des Kriegs und für Menschenrechte und Demokratie eintreten, trotz der Repression, und uns mit ihnen solidarisch zeigen.
Für De-Eskalation und langfristige Abrüstung
Die EU muss sich aktiv für die Schaffung von Frieden auf dem Weg des Dialogs einsetzen und darf sich nicht als expandierende Großmacht positionieren.
Für Frieden auf diplomatischem Weg, durch Dialog eintreten heißt nicht, die Augen vor brutaler Gewalt zu verschließen – der ukrainische Widerstand ist gerechtfertigt und seine Unterstützung – bei aller Problematik – legitim. Es ist aber auch klar, dass die Menschen in der Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen müssen.
Die von mehreren EU-Ländern angekündigten Mehrinvestitionen in militärische Aufrüstung sollten nicht die Konsequenz dieses Angriffskrieges sein und sind kein Weg, um dauerhaft Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller zu ermöglichen, sondern können zu mehr Gewalt und der Vertiefung sozialer Ungleichheiten führen.
Es darf auch nicht vergessen werden, wie dramatisch durch Krieg, aber auch schon durch die Produktion von Waffen aufgrund des enormen Bedarfs an Metallen und anderen Rohstoffen, die aus ausbeuterischem Bergbau gewonnen werden, die Umwelt zerstört und der Klimawandel angeheizt wird, der wiederum vielen Menschen und kommenden Generationen die Lebensgrundlage entzieht.
Für Österreich und die EU heißt es, alles zu tun, um zu de-eskalieren, geflüchtete und in der Ukraine zurückgebliebene Menschen bestmöglich zu unterstützen und langfristig an einem Weg der Abrüstung und aktiver, auf demokratischen Werten basierender Friedens- und Sicherheitspolitik zu arbeiten.
