740 Millionen Frauen im informellen Sektor ohne soziale Absicherung
UN-Frauenstatuskonferenz thematisiert soziale Sicherheit und Infrastruktur für Gleichstellung
(Wien, 7.3.2019) WIDE begrüßt, dass die UN-Frauenstatuskommission das Thema „soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur“ in den Mittelpunkt ihrer jährlichen internationalen Konferenz vom 11.-22. März in New York stellt.
Claudia Thallmayer (WIDE-Koordinatorin), die an der CSW 2019 teilnehmen wird, erwartet sich neue Impulse und ein besseres Verständnis, wie wichtig soziale Sicherheit für die Gleichstellung von Frauen ist: „Frauen leisten 2,6 mal mehr unbezahlte Arbeit als Männer, also mehr als doppelt so viel. Es bleibt ihnen meist zu wenig Zeit zur Erwirtschaftung eines existenzsichernden, unabhängigen Einkommens. Öffentliche, kostenfreie oder kostengünstige Dienstleistungen sind daher die wesentlichste unmittelbare Entlastung für Frauen. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen über Steuern, um einen Ausgleich zu den weltweiten strukturellen Ungleichheiten zu schaffen.“
Unbezahlte Arbeit bedingt Frauenarmut
Dass die unbezahlten Verpflichtungen eine der Hauptursachen von weiblicher Armut sind, wurde 2014 in einem bahnbrechenden UN-Report aufgezeigt und schlug sich 2015 in der Formulierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG 5 zur Geschlechtergleichstellung) nieder, zu deren Erreichung sich die UN-Mitgliedsstaaten bis 2030 (selbst-)verpflichtet haben. Erst die flächendeckende Schaffung von Einrichtungen der sozialen Sicherheit – einschließlich Gesundheits-, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen – sowie einer geeigneten Infrastruktur im Transportwesen und der Versorgung der Haushalte mit Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und Energie (möglichst aus nachhaltigen Quellen), – schaffen eine Entlastung von unbezahlter (Mehr-)Arbeit für Frauen.
Informell arbeitende Frauen absichern
Besonders wichtig ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Arbeitsrechten für 740 Millionen Frauen, die derzeit weltweit im informellen Sektor als Arbeiterinnen, Produzentinnen und Händlerinnen tätig sind. Ihnen den Zugang zu grundlegenden Rechten wie Schutz vor Willkür und Ausbeutung sowie zu öffentlichen Leistungen zu ermöglichen, ist unerlässlich, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen besonders benachteiligter Frauen zu erreichen.
Zur Finanzierung von Sozialsystemen bedarf es öffentlicher Mittel, die vielen Ländern des Südens – vor allem wegen der wirtschaftlichen Benachteiligung als Rohstoff-Exporteure, dem Zollabbau im Rahmen von Freihandelsabkommen und wegen Steuerflucht, oft verbunden mit Korruption – nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Es bedarf großer internationaler Anstrengungen, damit der globale Steuerwettbewerb verringert, Transparenz erhöht und Steuerflucht verhindert wird. Das kann nur Hand in Hand mit demokratischen politischen Strukturen gehen, die es möglich machen, von der öffentlichen Hand Rechenschaft zu verlangen.
Faire Steuersysteme nötig
Die Orientierung auf ein faires und ökologisches Steuersystem birgt große Chancen und kann – gegebenenfalls mit Begleitmaßen – auch sozial und gendergerecht ausgestaltet werden, wie eine aktuelle VIDC-Studie* zeigt.
Nötig ist dafür die Abkehr von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die meint, auf staatliche Regulierungen, Umverteilung und öffentliche Dienstleistungen verzichten zu können. Denn den Preis dafür zahlen alle ärmeren Bevölkerungsschichten, die sich teure private Dienste nicht leisten können, und insbesondere Frauen, deren Arbeitslast sich erhöht.
Quellen:
UN WOMEN (2018): Turning Promises into Action: Gender Equality in the 2030 Agenda for Sustainable Development
VIDC (2018): A Climate of Fairness. Environmental Taxation and Tax Justice in Developing Countries
Presseaussendung als pdf
