EU-Strategie zur Geschlechter-gleichstellung 2026-2030

WIDE-Feedback zur EU-Konsultation

Im Vorfeld der Aktualisierung ihrer Strategie zur Geschlechtergleichstellung hat die EU-Kommission im Zeitraum Mai bis August 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich alle Interessierten beteiligen konnten.

Insgesamt gab es 347 Stellungnahmen; 131 davon kamen von NGOs. (Alle Informationen zur EU-Konsultation: hier)

Sowohl WIDE (Österreich) als auch WIDE+ (Europe) haben Stellungnahmen abgegeben und Vorschläge eingebracht

WIDE Österreich hat sich dabei vor allem auf außenpolitische Dimensionen der EU-Politik zur Geschlechtergleichstellung bezogen und den Zusammenhang mit dem aktuellen EU-Gender-Aktionsplan für die Außen- und Entwicklungspolitik hergestellt.

Auszug aus der WIDE-Stellungnahme (im Original auf Englisch):

„Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist eine Menschenrechtsverpflichtung und eine Voraussetzung für ein Leben in Würde, frei von Gewalt, mit Zugang zu Bildung und sozialen Dienstleistungen, mit einer gleichberechtigten Aufteilung von Betreuungsaufgaben und gleichen Chancen in allen Lebensbereichen.

 

Im Bereich der EU-Außenpolitik läuft das Motto „mit gutem Beispiel vorangehen”, das Ursula von der Leyen vor nicht allzu vielen Jahren verkündet hat, Gefahr, zu einer leeren Floskel zu werden. Wir beobachten kritisch die Tendenz, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe durch wirtschaftliche Instrumente (Kredite, Kapitalinvestitionen, öffentlich-private Partnerschaften…) zu ersetzen, die von den europäischen Unternehmensinteressen geprägt sind. Stattdessen sollte die Gleichstellung der Geschlechter ein zentraler Leitgrundsatz für das auswärtige Handeln der EU bleiben. (…)

 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Krisen und Konflikte ist es besonders wichtig, Engagement für internationale Solidarität zu zeigen, die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit zu fördern, Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt in fragilen Kontexten zu schützen, insbesondere vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, und den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten zu fördern.

 

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union ihre Außenpolitik in Bereichen wie Handel, Investitionen, Steuerpolitik, Klima- oder Migrationspolitik mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang bringt. Die Gleichstellung der Geschlechter muss in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt werden. Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, Frauen mit unterschiedlichem Hintergrund Gehör zu schenken und ihre sinnvolle Beteiligung sicherzustellen. Im Hinblick auf den EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter in der Außenpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, GAP III (2021-2027), ist es wichtig, dass die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter ein Bekenntnis zu den Ansätzen, Zielen und Interventionsbereichen des GAP III zum Ausdruck bringt.“

(WIDE Österreich (9.7.2025): Stellungnahme)

Das europäische WIDE+-Netzwerk wiederum hat eine Stellungnahme mit zehn Forderungen abgegeben, die sich sowohl auf die EU-Binnen- als auch Außenpolitik beziehen. Die Forderungen wurden in den aktuellen politischen Kontext gestellt und sind gut begründet. Die Langfassung der WIDE+-Stellungnahme wurde in Form einer Broschüre aufbereitet; sie ist informativ und gut lesbar (22 Seiten, auf Englisch).

Hier die WIDE+-Forderungen:

1. Kein Rückschritt bei bereits akkordierten Formulierungen zu Geschlechtergleichstellung, LGBTQI-Rechten und Frauenrechten!
2. Einführung oder Stärkung institutioneller Mechanismen zur Überwachung von Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung.
3. Sicherstellung einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung für feministische, insbesondere von Frauen geführte zivilgesellschaftliche Organisationen.
4. Förderung der demokratischen Teilhabe von Frauen aus einer intersektionalen Perspektive.
5. Entwicklung eines intersektionalen Ansatzes und dessen Verankerung im Gesetz.
6. Maßnahmen zur Entwicklung eines Gleichstellungsansatzes in der digitalen Transformation aufnehmen.
7. Eine inklusive und geschlechtergerechte grüne Wende vorantreiben.
8. Allen Frauen Zugang zu Gesundheitsversorgung, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, ermöglichen.
9. Sozioökonomische Ungleichheit durch einen intersektionalen Ansatz verringern.
10. Friedensprozesse, transnationale Solidarität und die Prävention gewaltsamer Konflikte fördern!

WIDE+ (Europe): WIDE+ Feedback 
(Langfassung) WIDE+ (2025): EU Gender Equality Strategy. Call for Evidence Feedback