Frauen in der Arbeitswelt stärken
Bericht von der 61. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission in New York im März 2017
von Gertrude Eigelsreiter-Jashari
(8.5.2017) Das zentrale Thema der UN-Frauenstatuskommision (CSW Commission on the Status of Women) war „Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen in einer sich verändernden Arbeitswelt“. Überprüft wurde das Schwerpunktthema der Sitzung von 2014 „Herausforderungen und Errungenschaften in der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele für Frauen und Mädchen“. Aktuelles Thema war das „Empowerment indigener Frauen“. Gertrude Eigelsreiter-Jashari nahm als WIDE-Vertreterin als Mitglied der österreichischen Regierungsdelegation an der CSW61 in New York teil.
Aufnahme in die österreichische Regierungsdelegation
Gemeinsam mit anderen NGO-Vertreterinnen in die österreichische Regierungsdelegation zur CSW61 aufgenommen worden zu sein, hat es mir ermöglicht, die Verhandlungen auf der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission aus der Nähe zu verfolgen. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung seitens der österreichischen Regierung, die Zivilgesellschaft und insbesondere Frauen-NGOs in die Regierungsdelegation aufzunehmen und ihr Know-How für die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte zu nutzen.
Bei einem abendlichen Briefing in der österreichischen Vertretung in New York erfuhren wir Delegationsmitglieder zu Beginn der Tagung alles Wichtige zur CSW, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch: An der Konferenz nahmen über 8000 Delegierte teil und mehr als 1000 NGO-VertreterInnen. Es gab 290 Side-Events und über 500 Parallele NGO-Veranstaltungen. Innerhalb der Vereinten Nationen (UN) ist dies eines der größten Ereignisse im gesamten Sitzungsjahr. So viele NGO-VertreterInnen wie diesmal haben noch nie an einer Sitzung bei der UN in New York teilgenommen – es war somit die größte Veranstaltung, die hier je stattfand.
Kontroverse Diskussionen
Die hochbesetzte CSW-Kommissions-Sitzung – es nahmen 80 MinisterInnen teil – hatte diesmal ein konzertierteres Thema als sonst. Das Abschlussdokument (Agreed Conclusions) wurde als Erstentwurf hauptsächlich von der ILO (UN-Arbeitsorganisation) angefertigt und dann von UN-Women überarbeitet. Aus dem ursprünglich sechs Seiten umfassenden Dokument wurden mit den Anmerkungen der einzelnen Staaten 70 Seiten. Das Enddokument hat nun 18 Seiten und bestand zu Beginn der Verhandlungen aus 23 Themenbereichen.
Kontroverse Themen, die zur Diskussion standen, waren ähnliche wie bei vorhergehenden CSW-Sitzungen: sexuelle Orientierung, Recht auf „decent work“, umfangreiche Sexualerziehung, Souveränitätsvorbehalt (dieses Thema stand bei dieser Konferenz außergewöhnlich stark im Vordergrund), Finanzierung für Entwicklung, verschiedene Formen von Familie, Zivilgesellschaft, Gewalt gegen Frauen; viele dieser Themen wurden in Untergruppen weiterverhandelt.
„Equal Pay Platform of Champions“
Die Eröffnungszeremonie war sehr feierlich; auffällig dabei: die ersten vier Statements der Frauenstatuskommission waren von Männern, erst als fünfte Person sprach die UN-Women-Direktorin Phumzile Mlambo-Ngcuka; dies wurde später folglich auch öfters diskutiert: Einerseits ist es sehr gut, wenn sich „mächtige Männer“ für Frauenanliegen einsetzen und aufgrund der Strukturen – in wichtigen Funktion sind zum ganz großen Teil Männer – auch logisch, dass hier wieder Männer zu Wort kommen; andererseits macht dies nach außen hin kein gutes Bild. Daher tauchte auch der Vorschlag auf, hier ein geschlechtsspezifisches „Reißverschlussprinzip“ einzuführen. Spannend und berührend war der Launch der globalen „Equal Pay Platform of Champions“ von UN-Women und ILO, unterstützt von den Regierungen von Island, Südafrika und der Schweiz am Abend, der ich beiwohnen durfte. Äußerst interessant war der vorgeführte Film über die Frauenbewegung in Island, in dem zu sehen war, dass 1975 90% aller Isländerinnen auf die Straße gingen – und heute ist Island punkto Gleichberechtigung die Nummer Eins weltweit!
Extremismus, makroökonomische Politik und Gender-Analysen
Eines der Highlights der Side-Events war für mich zweifellos die von der Inter-Parliamentarischen Union und UNDP organisierte Veranstaltung zu „Zunehmender Extremismus, Makroökonomische Politiken und die Relevanz von Gender-Analysen“. Ausgehend von den aktuellen Studien von Oxfam und der OECD über die überall stattfindende und weltweite Zunahme von Ungleichheit wurden Verflechtungen zwischen den Auswirkungen von Wirtschaftspolitiken und Extremismus aufgezeigt. Diskutiert wurden aktuelle Bedrohungen, potentielle Entschärfungsstrategien und alternative makroökonomische Ansätze sowie das Potential, das in einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen ParlamentarierInnen und der Ziviligesellschaft, insbesondere von Frauenorganisationen, liegt.
Lebendige Frauenbewegung
Nachdem diese Konferenz das größte Zusammentreffen zum Thema Frauenrechte und Gleichberechtigung weltweit ist, hat man/hatte ich hier schon stark das Gefühl, im Herzen der globalen Frauenbewegung zu sein und an etwas Großem teilnehmen zu können. Die Stimmung war unzweifelhaft von einem Bewegungscharakter geprägt – die Frauenbewegung gibt es doch, sie lebt, an vielen Orten und in vielen Varianten. Dies stärkt, macht Mut und gibt Kraft und Energie für weitere Aktivitäten, für die so notwendigen Strategieentwicklungen und Hoffnung für die Zukunft, den stark sichtbaren Backlash etwas entgegen halten zu können. Irgendwann muss doch der Tiefpunkt erreicht sein und ein Umschwung sichtbar werden.
Rückschritte hinter bereits erreichten Konsens
Sichtbar waren aber auch sowohl in den Verhandlungen – die wie in früheren Verhandlungen fundamental-konservativ agierenden Staaten (Russland, Türkei, Ägypten, und viele afrikanische Staaten) – als auch bei den NGOs konservative Trends. Hinsichtlich der Verhandlungen zum Abschlussdokument waren Themen, in denen sich konservative Haltungen manifestierten, z.B. der Familienbegriff, sexuelle und reproduktive Gesundheit („Rechte“ konnten nicht mehr gehalten werden) und Souveränität. Der Souveränitätsbegriff wird benützt, um einzelnen Staaten zu ermöglichen, sich bei heiklen Themen nicht an das Dokument halten zu müssen, sondern „souverän“, d.h. eigenmächtig handeln zu können.
Bei UN-Verhandlungen ist es üblich, auf Formulierungen schon beschlossener Dokumente hinzuweisen. Es wird darauf verwiesen, dass es hier bereits Konsens gegeben hat, und vorgeschlagen, diese Formulierung im aktuell zu verhandelndem Dokument ebenfalls zu verwenden.
In den letzten Jahren wurde es jedoch zu einer gängigen Vorgangsweise, diese bereits früher im Konsens festgelegten Aussagen und Formulierungen wieder „aufzumachen“ und neu zu diskutieren. Dies stärkt konservative Positionen und schwächt bereits erreichte Fortschritte von Frauenrechten. Ein Beispiel für solche Initiativen und Kampagnen, die auch in der Zivilgesellschaft verstärkt auftreten, ist jene von CitizenGO (Spanien), die sich nur vordergründig für die Rechte der Frau einsetzt, indem sie Familien und Freiheit vorgeblich stärken will, die im Vorfeld der CSW61 eine gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen gerichtete Kampagne lanciert hat: http://citizengo.org/de/sc/42731-verteidigen-sie-die-familie-und-das-leben-bei-den-vereinten-nationen-csw61
Alternative Zugänge
Was mir bei der CSW gefehlt hat, ist eine prinzipielle Hinterfragung von Entwicklungen, etwa im Technologiebereich (und nicht nur, dass Frauen lernen, damit umzugehen und Zugang zu technischer Ausbildung haben sollten). Andere alternative Entwicklungsmöglichkeiten als der aktuell vorherrschenden, wie sie etwa von indigenen Frauen gelebt werden und bei der Tagung auch immer wieder aufgezeigt wurden, sollten stärker miteinbezogen werden.
Der alte, aber hochaktuelle Spruch der Frauenbewegung „Wir wollen nicht die Hälfte vom Kuchen, sondern einen anderen Kuchen“ wurde auch beim weltweit größten „Gathering“ der Frauen 2017 nicht eingelöst.
Alles zur CSW61 unter: www.unwomen.org/en/csw/csw61-2017
Rückfragen und weitere Infos: gertrude.eigelsreiter-jashari@unvie.ac.at
Autorin:
Gertrude Eigelsreiter-Jashari, Sozialwissenschafterin, nahm als WIDE-Vertreterin an der CSW61 in New York teil.
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