Gewalt gegen Frauen ist auch Folge europäischer Abschottungspolitik
WIDE fordert Engagement für menschliche Sicherheit und Bekämpfung der Ursachen von erzwungener Migration
(Wien, 24.10.2017) Das entwicklungspolitische Netzwerk WIDE fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und Sieger der jüngsten Nationalratswahl, Sebastian Kurz von der Neuen Volkspartei auf, sich in den Regierungsverhandlungen sowie in der kommenden Legislaturperiode für die Wahrung der Menschenrechte und Schaffung von Perspektiven für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht einzusetzen und sich in der Bekämpfung von Fluchtursachen zu engagieren. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Situation von Mädchen und Frauen gerichtet werden, die von Gewalt in verschiedenen Formen betroffen sind.
Wie auf einer WIDE-Veranstaltung zu „Gender, Migration und Sicherheit“ in Bezug auf die Situation von Flüchtlingen vom Horn von Afrika Mitte Oktober diskutiert wurde, sind die Ursachen für Flucht und erzwungene Migration für Menschen aus dieser Region vielfältig, wobei soziale Spannungen aufgrund der Erosion von Lebensgrundlagen im Kontext unfairer Nord-Süd-Beziehungen eine Rolle spielen. Jedoch ist politische Gewalt der Auslöser von Fluchtbewegungen, zuletzt aus Somalia, dem Südsudan, Eritrea, D.R. Kongo, Sudan, Jemen und Burundi in stabilere Nachbarländer wie Kenia, Uganda und Äthiopien. Aber auch repressive Länder wie der Sudan sind ihrerseits Zielländer von Flüchtenden.
Aktivistinnen des Netzwerks exilierter Frauen aus Eritrea erklärten die Ursachen der Flucht von Frauen aus Eritrea mit der politischen Repression seit 2001 und dem unbefristeten Militärdienst, den auch Frauen leisten müssen und der eine Form von Zwangsarbeit darstellt.
Flucht ist besonders für Frauen sehr riskant. Die Situation von weiblichen Flüchtlingen am Horn von Afrika und in Nordafrika ist durch unzureichende Unterstützung, erzwungenen Aufenthalt in Lagern bis hin zu sexueller Ausbeutung und Gewalt gekennzeichnet. Im Sudan etwa sind Frauen der Willkür des Wachpersonals bis hin zur Gewalt von Milizen ausgeliefert; ebenso in Libyen.
Die Politikwissenschafterin Helen Kidan problematisierte die Kooperation der EU mit den Staaten am Horn von Afrika im Rahmen des Khartoum-Prozesses zur Bekämpfung des Menschenhandels, da die beteiligten Länder Eritrea, Äthiopien, Sudan, Südsudan und Ägypten alle gegen MenschenrechtsaktivistInnen im eigenen Land vorgehen.
WIDE macht darauf aufmerksam, dass die fortschreitende Externalisierung des EU-Grenzregimes auf Kosten der Menschenrechte geht und fordert die künftige österreichische Bundesregierung auf, nicht Gelder zur Flüchtlingsabwehr in repressive Staaten fließen zu lassen, sondern sich in der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu engagieren. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die europäische Politik die Existenzgrundlagen der Menschen in Afrika nicht durch unfaire Freihandelsabkommen, indirekt subventionierte Exporte, mangelnde Bekämpfung des Klimawandels, Landraub oder das Leerfischen ganzer Küstenstriche wie vor Somalia unterminiert.
Die Mobilität von Menschen darf auch nicht allein als Problem und Sicherheitsrisiko für die wohlhabenden Länder thematisiert werden. Der Blick muss ebenso auf das Sicherheitsbedürfnis von geflüchteten Menschen inner- und außerhalb Europas gerichtet werden, und Maßnahmen wie Relocation, Resettlement und Familienzusammenführungen – das sind auch sichere Fluchtwege für Frauen – müssen von der österreichischen Bundesregierung verstärkt umgesetzt werden.
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