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Keine Blumen heuer zum 8. März!

Veröffentlicht am: 7. März 2022|Presseaussendung, Publikation|Themen: |

WIDE und Feministinnen weltweit verurteilen Invasion der Ukraine und rufen zu sofortigem Waffenstillstand auf

 

Anlässlich des internationalen Frauentags ruft WIDE gemeinsam mit Frauenorganisationen weltweit zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auf; zum Rückzug des russischen Militärs und zu Verhandlungen über eine nachhaltige Friedenslösung mit der Beteiligung von Frauen*.

 

Bruch des Völkerrechts
Die Invasion der Ukraine durch Russland ab dem 24. Februar 2022 stellt einen Völkerrechtsbruch dar, der durch nichts zu rechtfertigen und absolut zu verurteilen ist. Alle Menschen haben das Recht, in Frieden zu leben! Unsere Solidarität gilt allen Opfern der russischen Aggression gegen die Ukraine, ebenso wie den Menschen anderer Staaten auf der Welt, die unter bewaffneten Konflikten leiden.

„Schenkt uns Frauen keine Blumen heuer zum 8. März, sondern legt sie im Gedenken an die zivilen Opfer in der Ukraine nieder, gegen die unser Land aggressive Militäraktionen vom Zaun gebrochen hat“, ruft eine feministische Initiative in Russland ihre Mitbürger*innen in den sozialen Medien unter #FeministAntiWarResistance zu Protesten am internationalen Frauentag auf.

 

Humanitäre Hilfe: mehrfach diskriminierte Personen berücksichtigen
Die internationalen humanitären Organisationen haben Standards ausgearbeitet, die helfen sollen, dass in Konflikten und Krisen niemand vergessen wird. Mehrfach diskriminierte Personen sind in Konflikten besonders gefährdet. Hilfsmaßnahmen müssen inklusiv und damit zugänglich für Menschen mit Behinderungen, Angehörige der Roma oder anderer Minderheitsgruppen sowie LGBTIQ+ Personen gemacht werden. Frauen* und Mädchen* brauchen vor allem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Zugang zu Dienstleistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit, nicht zuletzt zu Notfallverhütung. Mobile Dienstleistungen, die zu Sammelpunkten in Konfliktgebieten und auf Flüchtlingsrouten kommen, sind hier besonders hilfreich.

 

EU-Flüchtlingspolitik
Die Entscheidung der EU, Flüchtlingen aus der Ukraine als Kriegsvertriebene unbürokratisch einen legalen Aufenthalt mit Zugang zum Arbeitsmarkt in der EU zu gewähren, ist sehr zu begrüßen. Es gilt dabei, Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Afghanistan, die in der Ukraine Zuflucht gesucht hatten, nicht zu übersehen – auch sie benötigen Aufnahme. Die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine steht in scharfem Kontrast zur ansonsten restriktiven Flüchtlingspolitik in Österreich und der EU, an der weiter festgehalten wird.

 

Frauenorganisationen einbeziehen
Wie in anderen Ländern gibt es in der Ukraine (und nun im Exil) Frauenorganisationen – sie brauchen rasche und unbürokratische Unterstützung. Sie können Frauen*- und Mädchen*-Gruppen organisieren, durch die gegenseitige Hilfe und Reduktion von psychischem Stress ermöglicht werden. Ebenso können sie eine friedensschaffende Agenda aus Frauen*perspektive formulieren und Vertreterinnen in Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine entsenden – ihre Beteiligung muss von EU-Delegationen proaktiv eingefordert und ermöglicht werden. Dazu haben sich viele EU-Mitglieder nicht zuletzt auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 und des EU-Gender-Aktionsplans verpflichtet.

 

Fokus auf globale soziale Sicherheit statt Aufrüstung
Einem Aggressor zu begegnen, braucht eine Vielzahl an Strategien, und es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und die EU starke Signale gesendet haben. Zugleich ist es wichtig, dass es rasch zu einer De-Eskalation kommt, und hier kommt der EU eine große Verantwortung zu.

 

Während die Welt die COVID-19-Pandemie noch nicht überwunden hat, geschweige denn die daraus entstandene Vertiefung der globalen Ungleichheiten und den enormen Backlash für Frauen* und Mädchen*, wird zudem jeder Euro fehlen, der jetzt in den Krieg und neue Aufrüstung fließt. Langfristig werden uns nicht mehr Waffen, sondern Abrüstung, Investitionen in die globale soziale Sicherheit und faire internationale Beziehungen, Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Umweltschutz, Geschlechtergleichstellung und die Überwindung von toxischer Maskulinität (wie Militarismus) eher als ein neuerliches Wettrüsten vor gewalttätiger Aggression (in allen Formen) schützen.

 

WIDE-Presseaussendung zum 8. März 2022 als PDF

 

 

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