Notstand gibt es anderswo

Asylrechtsverschärfungen treffen Frauen

WIDE-Presseaussendung

(20.4.2016) Das entwicklungspolitische Frauennetzwerk WIDE lehnt die von der Regierung geplanten Verschärfungen des Asylrechts, die mit einem nur rudimentären Begutachtungsprozess durchgesetzt werden sollen, mit Nachdruck ab.

„Das Ganze ist ein ungeheurer Skandal! Notstand besteht in den Ländern, aus denen die Menschen vor Verfolgung und Krieg und die Frauen oft vor Vergewaltigungen fliehen. Notstand wurde an der mazedonischen Grenze, auf Lesbos und in türkischen Flüchtlingslagern durch die EU, u.a. von Österreich, verursacht. In Österreich gibt es keine Anzeichen für eine drohende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Flüchtlinge“, empört sich die Obfrau von WIDE Österreich, Edith Schnitzer. „Tatsächlich gefährdet sind doch die Flüchtlinge, besonders Frauen auf der Flucht, die vielfach sexuelle Gewalt erleben. Frauen brauchen sichere Fluchtwege, nicht immer noch höhere Zäune, notdürftige Flüchtlingslager und fortgesetzte Unsicherheit.“

Die Asylrechtsänderung würde Menschenrechte aushöhlen, insbesondere das Recht, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Das widerspricht den Verpflichtungen, die Österreich mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention eingegangen ist, sowie der EU-Grundrechte-Charta, welcher in Österreich Verfassungsstatus zukommt. „Welche Folgen wird es haben, wenn sich ein Land wie Österreich darauf vorbereitet, ein Grundrecht wie das Asylrecht per Verordnung außer Kraft zu setzen?“, zeigt sich Edith Schnitzer besorgt.

Die geplante Asylrechtsänderung ist auch in anderen Punkten darauf angelegt, Probleme zu verschärfen anstatt sie zu lösen. Familien sollen getrennt bleiben, die Integration von Flüchtlingen durch Asyl auf Zeit erschwert werden. Je mehr Hürden für die Flüchtlinge geschaffen werden, umso mehr bleiben die Schwächsten auf der Strecke, Frauen, Kinder, Alte und Kranke.

„Die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zu bemühen, um Flüchtlinge pauschal zu stigmatisieren, ist einer europäischen Demokratie unwürdig. Damit werden die Opfer von Gewalt zu Sündenböcken gemacht und katastrophale soziale Situationen anderswo verursacht. Die österreichische Regierung sollte an das zivilgesellschaftliche Engagement anknüpfen, anstatt Ängste und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken, und in der EU zur Solidarität aufrufen“, so Schnitzer.

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