Stellungnahme zum österreichischen Aufbau- und Resilienzplan
WIDE hat an einer Konsultation der österreichischen Bundesregierung zur Verwendung der Mittel aus dem #NextGenerationEU-Budget für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise „Nationaler Aufbau- und Resilienzplan“ teilgenommen. Wir fordern in unserer Stellungnahme, Maßnahmen zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie mit Umweltschutz, Geschlechtergleichstellung und Kohärenz aller Maßnahmen mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen (laut EZA-Gesetz 2003) zu verbinden.
Die Covid-19-Krise betrifft verschiedene Bevölkerungsgruppen in unterschiedlicher Weise. Frauen sind in besonders hohem Ausmaß von Mehrbelastung und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Corona-Krise hat in nur einem Jahr zu einem enormen frauenpolitischen Backlash geführt. Das ist in Österreich, in der EU, und – sehr viel verschärfter – in Ländern des globalen Südens der Fall. Die tiefen Einschnitte in das wirtschaftliche und soziale Leben haben laut UN 96 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern deutlich erhöht. Frauen, die mit unbezahlter Arbeit besonders viel an Krisenfolgen in den Haushalten abfangen, zahlen bitter für die Krise. Für Frauen* und Mädchen hat extreme Armut besonders negative Auswirkungen, gehen doch damit sowohl Hunger und Mangelernährung als auch Teenagerschwangerschaften, Schulabbruch und verlorene Bildungschancen für Mädchen einher; ebenso Gewaltphänomene wie häusliche Gewalt, Kinderheirat und Menschenhandel.
WIDE fordert zur Überwindung der Corona-Krisenfolgen speziell Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit; einen anteiligen Beitrag für internationale Zusammenarbeit (0,7% der Mittel aus dem #NextGenerationEU-Budget für geschlechtergerechte EZA) sowie politische Maßnahmen für (globale) soziale Sicherheit und Umweltschutz.
WIDE-Stellungnahme zum österreichischen Aufbau- und Resilienzplan #NextGenerationEU als pdf
Auch Femme Fiscale, ein Netzwerk, dem auch WIDE angehört, das sich für eine geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, hat eine Stellungnahme abgegeben.