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Femme Fiscale: Steuerreform für die Business-Class

Veröffentlicht am: 14. Jänner 2019|Meinung, Publikation|Themen: |

Femme Fiscale fordert Ausbau des Sozialstaates für alle statt teure Klientelpolitik

(11.1.2019) Die seitens der Bundesregierung angekündigte Steuerreform wird in erster Linie Konzerne und Bessergestellte begünstigen, kritisiert „Femme Fiscale“, eine Initiative, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.

Frauen bitte hinten anstellen

„Wir lassen uns von der Regierung nicht an der Nase herumführen. Regierungspolitik verkommt zur Show und Inszenierung, so auch bei der Steuerreform, Kleinsthäppchen werden vorgeworfen: ‚Sitz und brav‘, wenn es nach Kurz und Strache geht. Mit uns nicht! Anstelle von weiterem Raubbau am Budget durch Steuersenkungen zugunsten der Konzerne und Oberen in der Gesellschaft braucht es Zukunftspolitik für die große Mehrheit, die Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommt“, so Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale.

Regierung pfeift in Steuer- und Budgetfragen auf Geschlechtergerechtigkeit

„Bereits der extrem unfaire Papabonus, der als Familienbonus verkauft wurde, bringt den Männern rund drei Viertel des Volumens von 1,5 Mrd. Euro“, erklärt Klatzer. Damit schauen nicht nur viele Frauen durch die Finger, sondern auch kann der Bonus in Haushalten mit rund 700.000 Kinder nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden. Diese rückwärtsgewandte Budgetpolitik setzt die Regierung bei ihren aktuell vorgestellten Steuerplänen nun fort.

Frauen müssen sich weiterhin hinten anstellen: Denn anstatt die ungleiche Verteilung der unbezahlten Arbeit durch den Ausbau des Sozialstaats in Bildung und Pflege zu verringern, werden Steuergelder an die eigene Klientel – die Konzerne und Parteispender –  verteilt. Das Leben vieler Frauen sicherer zu machen spielt für die Regierung offenbar keine Rolle: Keine Mittel gibt es für die Unterhaltsgarantie für Alleinerzieher_innen, die Anhebung der Mindestsicherung und den Ausbau des Gewaltschutzes.

Senkung der Abgabenquote und damit Aushöhlung der Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats für Frauen besonders gefährlich

Damit die Regierung Steuergeschenke an ihre Klientel vergeben kann, müssen wir alle draufzahlen. Die ständigen Steuersenkungen führen letztendlich zu einer Aushöhlung des Sozialstaats, da die finanzielle Grundlage entzogen wird. Auf diesen Steuerraub werden einschneidende Kürzungen folgen, die uns alle treffen werden.

Die Senkung der Abgabenquote ist eine gefährliche Drohung für uns alle: Denn nur die Reichen können sich fette Firmen- oder Privatpensionen leisten. Nur wohlhabende Eliten gehen in die Privatklinik. Die Privatschule ist für den Durchschnittsverdiener nicht finanzierbar. Und wenn der öffentliche Wohnbau noch weiter gekürzt wird, dann freuen sich die Immobilieninvestoren, während für uns alle die ohnehin schon zu hohen Mieten weiter steigen werden.

Kürzungen im Sozialstaat treffen Frauen übermäßig

Frauen leisten bis heute den Großteil der unbezahlten Arbeit und ihre Erwerbseinkommen sind viel niedriger als jene der Männer.  Deswegen profitieren Frauen überproportional von den Leistungen des Sozialstaats. „Ein starker Sozialstaat, finanziert durch ein gerechtes Steuersystem ist daher ein essentieller Bestandteil der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit“, schließt Klatzer.

* „Femme Fiscale“ ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Mit dabei sind unter anderem FeministAttac, Attac, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, OBRA – One Billion Rising Austria, WIDE, Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.

Für Rückfragen: Elisabeth Klatzer, Tel.: 0650 5050565, elisabeth.klatzer@gmx.net

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