Nein zu Frauenfeindlichkeit und Rassismus auf höchster Ebene!

Veröffentlicht am: 10. Juni 2021|Meinung, Publikation|

GEMEINSAMES STATEMENT

(10.6.2021) WIDE und weitere Frauenrechtsorganisationen und -Verbände verurteilen die frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen des (derzeit suspendierten) Leiters der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, in einem Chat mit dem (inzwischen zurückgetretenen) Ex-ÖVP-Justizminister und Richter am Verfassungsgerichtshof, Wolfgang Brandstetter, bezogen auf zwei weibliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, darunter die Vize-Präsidentin des VfGH, auf das Schärfste.

Die Äußerungen werfen ein Blitzlicht auf misogyne und rassistische Einstellungen bis in die obersten Etagen des österreichischen Rechtssystems.

Diskriminierende Einstellungen und Äußerungen wie die bekannt gewordene Unterhaltung „unter Männern“ sind Teil der berühmten „gläsernen Decke“, an die Frauen und Angehörige von Minderheiten im Berufsleben so häufig stoßen. Dass sich Frauen beruflich qualifizieren, Leitungspositionen einnehmen und in der Öffentlichkeit tätig sind, sollte heutzutage selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Erst recht nicht, wenn frau „schwarz“ ist. Davon haben jetzt immerhin viele Menschen erfahren.

Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die prompte und unmissverständliche Kritik durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshof und anderer Vertreter*innen von Justiz und Politik. Es ist ein wichtiges Signal an hochrangige Beamt*innen und Repräsentant*innen der Republik, dass Äußerungen dieser Art nicht hingenommen werden, sondern Konsequenzen haben.

Für uns alle geht es darum, in Fällen wie dem bekannt gewordenen ebenso wie im Alltag dagegenzuhalten, wenn Mädchen oder Frauen*, die über keine besondere berufliche Stellung verfügen, oder zum Beispiel sichtbare Muslim*innen verächtlich gemacht werden.

Es geht um den Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde – das nicht zu viel verlangt von hochrangigen Repräsentant*innen des Staates!

Wir weigern uns, in Zukunft Männer und Personen egal welchen Geschlechts, die sich über Frauen, Menschen anderer Hautfarbe oder Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer „anderen“ sozialen Gruppe verächtlich äußern, als Autoritäten zu akzeptieren! Wo wären diese selber ohne den Beitrag der Frauen?

Es wird Zeit, in Zukunft vor der Beförderung in höchste Ämter mit Vorbildwirkung die Bewerber*innen auf ihre Tauglichkeit für geschlechtergerechtes und antirassistisches Handeln zu überprüfen, auf der Basis von Kriterien für das Amt, in denen Kenntnisse und Praxis im Bereich der Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Gleichbehandlung und sozialem Engagement ein hoher Stellenwert zukommt.

„Black lives matter“, und Frauen* verlangen Respekt!

Das Statement wird unterstützt von (Erstunterzeichner*innen):

Allianz GewaltFREI leben
AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
AK Frauenabteilung
Evangelische Frauenarbeit
FEM.A – Verein Feministische Alleinerzieherinnen
Femme Fiscale
Frauenhetz, feministische Bildung, Kultur und Politik
Österreichischer Frauenring
One Billion Rising Austria
Plattform 20000frauen
Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen
WIDE – Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven