Wenig Feminismus, viel Nationalismus

Stellungnahmen von EU-KandidatInnen zu Finanzregulierung, Globalisierung und Frauenquoten

(Wien, am 5. Juni 2009) Im Vorfeld der EU-Wahlen am 7. Juni hat das entwicklungspolitische Frauennetzwerk WIDE die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien gebeten, zum Thema Frauen und Globalisierung Stellung zu nehmen. KandidatInnen der ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ haben auf die Fragen von WIDE geantwortet.

Unterschiedliche Ideen zur Finanztransaktionssteuer

Einigkeit gibt es bei der Forderung nach verstärkter Regulierung der Finanzmärkte, bei der konkreten Gestaltung gehen die Meinungen jedoch auseinander. Wenngleich alle Parteien für eine europäische Finanztransaktionssteuer eintreten, so unterscheiden sich die Ideen für die Verwendung der Mittel maßgeblich. Paul Rübig (ÖVP) würde daraus einen globalen Haftungsfonds finanzieren, „damit bei einem Ausfall nicht die öffentliche Hand, sondern die Verursacher selbst die Rettung mitfinanzieren“. Die Grünen würden die lukrierten Mittel einen EU-Fonds für EZA sowie soziale und ökologische Maßnahmen speisen. BZÖ und FPÖ würden die Einnahmen zur Abdeckung der nationalen EU-Beiträge heranziehen.

Frauenquoten in Finanzgremien?

Trotz des Grundsatzes von Gender-Mainstreaming sind viele wirtschaftspolitisch beratende Gremien der EU, insbesondere im Finanzbereich, überwiegend oder rein männlich besetzt, wie etwa die „De-Larosière-Gruppe“ zur Reform der Finanzmarktaufsicht. Die daran angeschlossene Frage, ob sich die EU-KandidatInnen zugunsten einer Quotenregelung für Frauen in Finanzgremien einsetzen werden, beantwortet nur Ulrike Lunacek – einzige Frau unter den SpitzenkandidatInnen – mit Ja.

EU-Freihandelsstrategie 

Zur „Global Europe“-Strategie – die europäische Außenhandelsstrategie im Zeichen des Freihandels , welche BäuerInnen und ProduzentInnen in Entwicklungsländer in große Bedrängnis bringt – vertritt das BZÖ gar keine Position. Andreas Mölzer (FPÖ) fordert die Koppelung des Handels an die Einhaltung von sozialen Mindeststandards und Anwendung von Strafzöllen bei Nichteinhaltung der Standards. Paul Rübig (ÖVP) zufolge ermöglichen Freihandelsabkommen die Integration von Entwicklungsländern in ein multilaterales und im WTO-Rahmen geregeltes Welthandelssystem, wobei es in erster Linie um Armutsbekämpfung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gehe. Ulrike Lunacek (Grüne) hingegen kritisiert, dass die EU-Außenwirtschaftsstrategie von 2006 kein entwicklungspolitisches Instrument sei und „auf relativ unverblümte Art“ zeige, in welche Richtung die handelspolitischen Interessen Europas („oder besser gesagt, europäischer Firmen und Konzerne“) gehen. Besorgt zeigt sich Lunacek bezüglich der EU-Verhandlungen mit Indien, den mittelamerikanischen Ländern und den Andenstaaten und deren Auswirkungen auf die Armutssituation, insbesondere von Frauen und Mädchen.