CEDAW-Schattenbericht

WIDE: Kohärenz mit Zielen der Entwicklungszusammenarbeit nötig

(Wien, 9.5.2012) Das entwicklungspolitische Frauennetzwerk WIDE hat einen Beitrag zum NGO-Schattenbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW aus entwicklungspolitischer Perspektive verfasst. Der Schattenbericht wurde heute in Wien präsentiert und ist abrufbar unter www.frauenrechte-jetzt.at

Entwicklungspolitik und Frauenrechte

In einem sogenannten „Allgemeinen Kommentar“ hat das CEDAW-Komitee 2010 erläutert, dass sich die Verantwortung der (National-)Staaten zwar primär auf die in ihrem Staatsgebiet lebenden Menschen bezieht, sie jedoch darüber hinaus „für alle Aktionen verantwortlich sind, die die Menschenrechte betreffen, unabhängig davon, ob sich die betroffenen Personen auf ihrem Territorium befinden.“ Mit dieser Interpretation ist für WIDE klar, dass für alle Politikfelder mitberücksichtigt werden muss, welche Folgen österreichische und EU-Politik auf Frauen in Ländern des globalen Südens hat.

Es fehlt an Politik-Kohärenz

Diese Politik-Kohärenz ist jedoch in vielen Bereichen nicht gegeben (z.B. mangelnder Klimaschutz, Forcierung von Agrotreibstoffen, bilaterale und regionale EU-Freihandelsabkommen, direkte und indirekte Exportförderungen, Deregulierung der Finanzmärkte). Frauen haben weniger Einkommen, vielfach Doppelbelastungen, oftmals weniger Rechte und insgesamt weniger Ressourcen, um den mit diesen Politiken verbundenen multiplen Krisen begegnen zu können.

Drastische Kürzung der EZA

Während in der Entwicklungszusammenarbeit Gender und Empowerment von Frauen einen hohen Stellenwert einnimmt, ist es um die Einbeziehung von Frauen in die Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien (wie in Artikel 14, CEDAW gefordert) schlecht bestellt. Weiters ist die mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Kürzung der EZA-Mittel dramatisch, von der insbesondere die Austrian Development Agency und UN-Institutionen wie der UN-Bevölkerungsfonds betroffen sind. Durch verfehlt es Österreich, einen adäquaten Beitrag zur Umsetzung der frauenspezifischen Millenniumsentwicklungsziele wie Gleichstellung von Frauen, Senkung der Müttersterblichkeit oder Bekämpfung von HIV/AIDS zu leisten.

Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW

Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen. Sie verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen und verpflichtet Staaten zur Gleichstellung auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene.

Vor 30 Jahren ratifizierte Österreich die UN-Konvention. Damit verpflichtete sich Österreich auch dazu, alle vier Jahre schriftlich über die Fortschritte der Umsetzung der Konvention zu berichten. Im April 2011 musste die österreichische Regierung dem UN CEDAW-Komitee
den kombinierten 7. und 8. Länderbericht vorlegen.

Frauen:Rechte jetzt!

Das NGO-Forum „Frauen:Rechte jetzt! – CEDAW in Österreich“ wurde von verschiedenen NGOs ins Leben gerufen, um einen Bericht aus Sicht von Frauenorganisationen vorzulegen. ExpertInnen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen beleuchten die Umsetzung der
UN-Konvention aus Praxissicht. Weitere Informationen auf www.frauenrechte-jetzt.at.

Rückfragen:
WIDE-Netzwerk, Währingerstr. 2-4/22, 1090 Wien, Tel: (01) 317 40 31