Warum es eine Ratifizierung von ILO 169 durch Österreich braucht
Briefing des Koordinationskreises zur Ratifikation der ILO-Konvention Nr. 169 durch Österreich (2023)
Briefing: Warum Ratifikation durch Österreich? (pdf)
Das Übereinkommen 169 über indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahre 1989 ist das einzige rechtlich bindende internationale Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegenstand hat.
WIDE trägt die Forderung des Koordinationskreises ILO 169 mit, dass sich Österreich durch Ratifizierung und verbindliche Anerkennung dieser Konvention zu seiner internationalen Verantwortung bekennen soll. Dadurch werden jene Menschen unterstützt, die laut Weltbiodiversitätsrat weltweit zu den besten Beschützer*innen und Bewahrer*innen intakter Ökosysteme zählen.
Hintergrund: Diskriminierung und aktuelle Rechtsentwicklung
Nach wie vor erfahren die Angehörigen indigener Völker die Folgen der historischen Kolonisierung und der Invasion in ihre Territorien und werden aufgrund ihrer vom „mainstream“ abweichenden Kulturen, Identität und Lebensweisen diskriminiert. Sie zählen im weltweiten Maßstab zu den politisch, wirtschaftlich und sozial stärkstens benachteiligten und besonders verletzbaren Bevölkerungsgruppen. In den letzten Jahrzehnten zeigen sich jedoch politische und rechtliche Entwicklungen, die die andauernden Folgen dieses historischen Unrechts ausgleichen und überwinden wollen. Einerseits wurde diese Entwicklung ausgelöst, weil das System der internationalen Menschenrechte zunehmend auch marginalisierte oder schwache Gruppen spezifisch erfassen will und weil, parallel dazu, indigene Organisationen auch „von unten“ aktiv wurden. Die ausdrückliche Ausweitung international anerkannter Menschenrechte auf indigene Völker und deren Angehörige ist eine große Herausforderung, weil sie mit alten Paradigmen des Kolonialismus brechen soll. Die Rechte der indigenen Völker zielen auf die allmähliche Überwindung dieses historischen Unrechts ab. Das wichtigste internationale und verbindliche Rechtsinstrument, das diesem Zweck entsprechen soll, ist die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Die ILO 169 als zentrales Instrument zum Schutz indigener Rechte
Herzstück der ILO-Konvention 169 sind die Konsultations- und Partizipationsverfahren in den Artikeln 6, 7 und 15, um Beteiligung und wesentliche Mitsprache indigener Völker an staatlichen Regelungen und an Projekten zu gewährleisten, die sie und ihre Rechte unmittelbar betreffen. Gestützt auf Regelungen der Konvention konnten Dutzende indigene Völker – vor allem vor dem Interamerikanischen Gerichtshof bzw. der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, aber auch vor dem Afrikanischen Gerichtshof für die Rechte der Menschen und Völker – ihre Rechte auf politische Mitwirkung erfolgreich geltend machen. Dies hat einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung ihrer Menschenrechte und zum ökologischen Schutz ihrer traditionellen Gebiete geleistet. Die in der Konvention festgelegten Rechte der indigenen Völker sind keine Privilegien oder Sonderrechte, vielmehr sind es allgemein anerkannte Menschenrechte, die an die besondere kulturelle und soziale Situation dieser Völker angepasst sind.
Die Ratifizierung im weltweiten Rahmen
Die ILO selbst hat – wie auch andere internationale Organisationen – in der Vergangenheit bereits an alle ihrer Mitgliedstaaten wiederholt appelliert, die ILO-Konvention 169 auch dann zu ratifizieren, wenn innerhalb von deren Jurisdiktionsbereich keine indigenen Völker leben. Bisher wurde die Konvention primär von lateinamerikanischen Staaten ratifiziert, mittlerweile aber auch von sechs europäischen Ländern, wie z.B. Spanien und zuletzt Deutschland im Jahr 2021.
Wie diese Konvention national – also von jedem ratifizierenden Staat – umgesetzt wird, gestaltet sich sehr unterschiedlich, da diese dabei viel Spielraum lässt. Neben humanitären und solidarischen Gründen lässt sich durch diesen Schritt eine verbindlichere Basis für eine neue und partizipative Entwicklungs- und Außenpolitik legen. Auch kleine Industriestaaten wie Österreich stärken mit der Ratifizierung ein universell gültiges Normensystem, das indigenen Völkern den Zugang zu rechtsstaatlichen Garantien sowie zu bewährten Überwachungs- und Kontrollsystemen ermöglicht. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung globaler Risiken – etwa in Fragen der Ökologie, des nachhaltigen Wirtschaftens und der Friedenssicherung.
Briefing Koordinationskreis ILO 169 Österreich (pdf)
© Image by: Nonviolence Students ÅAU P.
who started a petition to the Parliament of Finland to ratify ILO 169.
