EU-Handelspolitik

Veröffentlicht am: 6. Mai 2009|Presseaussendung, Publikation|Themen: |

Widerspruch zur eigenen Entwicklungspolitik!

Europäische und indische NGOs kritisieren geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien

(Wien, 6.5. 2009) Europäische Unternehmen sehen in Indien eine neue wirtschaftliche Weltmacht, in der es einen Platz zu sichern gilt. Jedoch sind die EU und Indien zwei sehr ungleiche HandelspartnerInnen.

Am 27. und 28.4. trafen sich europäische NGO-VertreterInnen in Berlin, um gemeinsam mit indischen Gästen* über die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Indien zu beraten und um Strategien für zivilgesellschaftliche Kritik und Einflussnahme auf die laufenden Verhandlungen zu entwickeln.

Als besonders problematisch werden die Folgen der geplanten Freihandelsabkommens in den Bereichen Landwirtschaft, geistige Eigentumsrechte, Industrie und öffentliches Beschaffungswesen eingeschätzt. Zu befürchten sind etwa ein erschwerter Zugang zu Medikamenten und Saatgut, eine weitere Selbstmordwelle unter indischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Folge des Verlusts ihrer Existenzgrundlagen und der Verlust von Arbeitsplätzen in importkonkurrierenden Branchen.

Aufgrund großer Interessensgegensätze zwischen der indischen Regierung und der Europäischen Kommission stocken derzeit die Verhandlungen, die im Jahr 2007 aufgenommen wurden, jedoch wird eine Beschleunigung der Verhandlungen nach den indischen Wahlen Anfang Mai erwartet.

Das Frauennetzwerk WIDE fordert die EU-ParlamentarierInnen auf, ein Moratorium des EU-Indien-Freihandelsabkommens zu beantragen und für Kohärenz der EU-Außenhandelsbeziehungen mit den Zielen der Entwicklungspolitik einzutreten. Mit der Forderung nach Öffnung des Handelssektors, einem Kernanliegen der EU-Außenhandelsstrategie, wird die eigene Entwicklungsförderung untergraben, über die seit Jahren Frauen mit einkommensschaffenden Maßnahmen unterstützt werden: Bäuerinnen, Kleinproduzentinnen und Straßenhändlerinnen, die mit Entwicklungsgeldern ein Geschäft aufbauen konnten, würden durch den Großhandel überrollt und so ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.

* NGO-Treffen von WEED, WIDE International u.a. Indische Gäste waren Shefali Sharma vom Forum on FTAs, Politikwissenschaftlerin und Autorin der WEED-Studie „Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens“ (www.weed-online.org/themen/2382813.html), G. Manicandan, Centre for Education and Communication (CEC)/Forum on FTAs, der sich vor allem mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des geplanten Abkommens beschäftigt und Ranja Sengupta, Centre for Trade and Development (CENTAD), die zu den Auswirkungen des Abkommens auf die Lebenssituation von Frauen arbeitet. (Gesamte Erklärung siehe www.oneworld.at/wide/2009/EU-Indien-FTA_April09.pdf)

Kontakt: 
WIDE – Netzwerk Women in Development Europe 

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