Handelspartnerschaft ohne Partnerinnen
(Wien, 10.4.2014) TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU – wird ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Gremien und ohne Teilnahme der Zivilgesellschaft zwischen der EU-Kommission und 600 offiziellen, aber ungenannten Beratern verhandelt. Einzig Vertreter von Konzernen sind mit im Boot. Es verwundert deshalb nicht, dass die Interessen von Frauen bei diesen Verhandlungen nicht zur Sprache kommen.
Das entwicklungspolitische Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven – WIDE weist in einem Positionspapier auf die großen demokratiepolitischen und sozialen Defizite bei den Verhandlungen zum „Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement – TTIP“ hin. Speziell aus Frauensicht ist die Vorgangsweise, in Geheimverhandlungen weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vertragsbestimmungen auszuhandeln, höchst gefährlich und deshalb strikt abzulehnen.
WIDE verlangt offen zu legen, WER mit wem WAS verhandelt. Da durch dieses Abkommen Wohlfahrtseffekte versprochen werden, ist zu klären, für wen und auf Basis welcher Annahmen diese Effekte errechnet wurden. Die Befürchtung ist nicht unbegründet, dass es sich dabei um ein großes Umverteilungsprojekt zugunsten großer Konzerne und zulasten vor allem von Frauen handelt.
Da es sich auch wesentlich um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse handelt, ist von diesem Abkommen in hohem Maße der Dienstleistungssektor betroffen, in dem in Österreich 83 % der Frauen beschäftigt sind. Als Handelshemmnisse gelten in diesem Sektor auch arbeitsrechtliche Absicherungen, die Frauen Erwerbsarbeit ermöglichen mit der sie, neben ihrer unbezahlten Arbeit, zur Steigerung der Wohlfahrt beitragen. Aber diese Wohlfahrt ist im Abkommen TTIP sichtlich nicht gemeint.
Es geht darin nicht zuletzt um das Aushebeln eines nachvollziehbaren Rechtswegs, der durch Gesetze und deren Kontrolle gewährleistet ist. Stattdessen soll ein mit Anwälten besetztes ad-hoc-Schiedsgericht Streitfälle zwischen Staaten und Konzernen regeln. Dies widerspricht sowohl nationalen als auch völkerrechtlichen Grundsätzen.
Wie es derzeit aussieht, besteht der „Mehrwert“ für Frauen, den dieses Abkommen anstrebt, in mehr unbezahlter Arbeit, Privatisierung öffentlicher Güter und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, da alle Schutzbestimmungen als „nicht-tarifäre-Handelshemmnisse“ angesehen werden können.
So wie die Verhandlungen derzeit laufen, und aus der Erfahrung mit anderen Freihandelsabkommen, z.B. dem Abkommen zwischen USA, Mexico und Kanada (NAFTA), ist WIDE sich mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen einig und fordert: STOP TTIP.
TTIP WIDE Austria Position Paper (English version)
