Soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur

WIDE-Blick auf das Abschlussdokument der CSW63

von Claudia Thallmayer

(16.4.2019) Was hat die zweiwöchige Diskussion auf der diesjährigen UN-Frauenstatuskommission gebracht?

Wir geben einen Überblick über wichtige Punkte der Abschlusserklärung („Agreed Conclusions“), machen den Versuch einer Einschätzung der Diskussion und ziehen im Anschluss selbst einige Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik.

Es kann nicht hoch genug geschätzt werden, dass die Staatengemeinschaft bei der diesjährigen 63. Tagung (Konferenz) der UN-Frauenstatuskommision (CSW) über den Zugang zu Sozialsystemen, öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Mädchen gesprochen hat. Diese Bereiche sind wesentlich, um allen Menschen eine gewisse Mindestabsicherung zu bieten und Frauen von unbezahlter Arbeit zu entlasten.

In Anbetracht der weltweit wachsenden Ungleichheit ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Sozialsystemen, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur ein enorm wichtiger Ansatz, um gesellschaftliche Ungleichheit zu verringern, Armut zu bekämpfen und Frauen und Mädchen faire Chancen zu geben.

Wie es UN-WOMEN in ihrer Presseaussendung zur Verabschiedung der „Agreed Conclusions“ formulierte, kann der universelle Zugang zu einer Alterspension, zu guten Gesundheitsdienstleistungen und günstigen, sicheren Transportmöglichkeiten die Einkommenssicherheit und Unabhängigkeit von Frauen erhöhen und einen wesentlichen Unterschied dabei machen, ob etwa eine Kleinunternehmerin ihre Produkte zeitgerecht zum Markt bringen kann und zu welchen Kosten, oder ob ein heranwachsendes Mädchen einen sicheren Schulweg und Zugang zu einer Toilette hat. Die Verfügbarkeit gewisser Infrastruktur und öffentlicher Leistungen kann entscheidend dafür sein, ob ein Mädchen überhaupt zur Schule gehen, welche Märkte eine Bäuerin erreichen kann, und wie viel Zeit einer Frau bleibt, um bezahlter Arbeit nachzugehen oder Freizeit zu haben.

Zugang zu Sozialsystemen

Auf der CSW63 wurden geschlechtsspezifische Zugangsbarrieren zu sozialer Sicherheit aus verschiedenen Perspektiven diskutiert. Im Abschlussdokument wird zuallerst auf die „Aktionsplattform von Peking“ (1995), die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und relevante ILO-Konventionen und Empfehlungen verwiesen, weiters auch auf andere internationale Konventionen wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es wird betont, wie wichtig es ist, Hindernisse beim Zugang von Frauen und Mädchen zu öffentlichen Dienstleistungen zu identifizieren und abzubauen, wie z.B. große Distanzen, Mangel an Information oder Entscheidungsmacht, Stigma und Diskriminierung.

Informell arbeitende Frauen, indigene und in entlegenen Gebieten lebende Frauen, Mädchen und Frauen mit Behinderungen, junge und alleinstehende Mütter, Witwen, Migrantinnen, Flüchtlinge, Angehörige von ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten werden u.a. in den „Agreed Conclusions“ konkret genannt und die Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen für diese Gruppen beim Zugang zu sozialer Sicherheit hervorgehoben und Maßnahmen zur Überwindung von Barrieren gefordert.

Eine scheinbar banale, aber wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten wird an verschiedenen Stellen im Dokument thematisiert, nämlich die Ausstellung von Dokumenten wie einer Geburts- oder Heiratsurkunde.

Ein wichtiges Thema ist der Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Frauen und sozialer Sicherheit. Dazu wird gefordert, dass eine entsprechende Politik im Sozial- und Infrastrukturbereich zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt umgesetzt werden muss, und Opfer von Gewalt Zugang zu geeigneter Unterstützung auf verschiedensten Ebenen bekommen müssen.

Die wichtige Rolle und Brückenfunktion von sozialer Arbeit für den Zugang für benachteiligte Personen zu öffentlichen Dienstleistungen – zudem auch ein oftmals „weiblicher“ Arbeitsbereich – wird in der Abschlusserklärung leider nicht erwähnt.

Gesundheitssystem und Arbeit im Gesundheitssektor

Es geht um die Erfüllung von Rechten wie universellem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und dabei um den Zugang zu einem höchstmöglichen Standard von körperlicher und geistiger Gesundheit für alle Frauen und Mädchen. Relativ wenig Gewicht erhält der Komplex sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte – ein auf jeder CSW besonders umstrittener Bereich. Ein Absatz dazu – basierend auf einer bereits akzeptierten Formulierung aus dem Vorjahr – ist immerhin enthalten.

Auch die Forderung nach Arbeitsrechten, sozialer Absicherung und fairer Bezahlung für im öffentlichen Gesundheitswesen „an vorderster Front“ tätige Frauen wird aufgestellt. Vielerorts sind die Konditionen schlecht, was zur Abwanderung und Personalmangel in diesem Sektor beiträgt und die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt.

Migration

Auch die Erwähnung und Hervorhebung von Migrantinnen, ihres gesellschaftlichen Beitrags und ihrer Rechte, haben in Anlehnung an den 2018 beschlossenen (von Österreich nicht unterzeichneten) UNO-Migrationspakts Eingang in die „Agreed Conclusions“ gefunden. Es wird der volle Zugang zu Arbeitsrechten und sozialem Schutz gefordert, und auch die Möglichkeit, erworbene Rechte (z.B. aufgrund von Pensionsbeitragszahlungen) über Landesgrenzen hinweg „mitnehmen“ zu können.

Unbezahlte Care-Arbeit

Die Ungleichverteilung von unbezahlter Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern ist ein wesentlicher Grund für die ökonomische Benachteiligung von Frauen; ein Faktum, das in den Zielen für nachhaltige Entwicklung / Agenda 2030 anerkannt wurde. Nun wurde in den „Agreed Conclusions“ konkretisiert, in welche Richtung Maßnahmen zur faireren Verteilung von Haus- und Pflegearbeit zwischen den Geschlechtern gehen müssen: Es bedarf der Förderung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben, gleichberechtigtes Teilen von Verantwortung zwischen Frauen und Männern, wobei Männer – auch als Väter und Pflegende – einen fairen Anteil an Verantwortung an Sorge- und Haushaltsarbeit tragen müssen; Flexibilität bei Arbeits-Arrangements ohne Einbußen im Bereich der sozialen Sicherheit, Unterstützung von stillenden Müttern, Einführung von Elternurlauben (Mütter- und Väterurlaube werden genannt), sowie Zugang zu guten und erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen (u.a. auch Nachmittagsbetreuung für Schulkinder) sowie anderen Betreuungseinrichtungen für abhängige (Familien-)Mitglieder.

Eine wichtige Aussage ist auch die Forderung nach sozialer Absicherung für alle im Haushalt und in der Pflege (von Familienangehörigen) tätigen Menschen, wobei konkret der Zugang zu Gesundheits- und Pensionssystemen genannt wird. Dieser Ansatz ist als Ergänzung zur Forderung nach gerechter Verteilung der Verantwortung im Haushalt und dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu verstehen.

Familie und Diversität

Umstritten war wie auch bei vergangenen Tagungen das Thema „Familie“ sowie „Diversität“. Während es gelungen ist, einen Absatz zu „familienorientierter Politik“ fortschrittlich auszugestalten und von Familien nur im Plural zu sprechen, ist von Diversität nur wenig die Rede. Die Begriffe „Gender“, „gender-responsive“ und „Empowerment“ spielen allerdings im Dokument wie schon in der Vergangenheit eine wichtige Rolle – der Versuch religiös-konservativer und rechtsnational orientierter Staaten, diese Begriffe zu ersetzen („Empowerment“ etwa durch „Würde“), hat nicht funktioniert.

Infrastruktur

Die Bezeichnung im Konferenztitel „nachhaltige Infrastruktur“ ließ offen, ob von „öffentlicher Infrastruktur“ oder allgemein von Infrastruktur die Rede sein würde. Die Frage der Trägerschaft – öffentlich oder privat – wurde tendenziell ausgeklammert bzw. in einem nebeneinander gestellten „Sowohl-als auch“ gehandhabt; nachhaltig soll sie sein und die Gleichstellung von Frauen und Mädchen unterstützen. Allerdings wird in der Abschlusserklärung über das Schlagwort „nachhaltig“ hinaus nicht konkret auf ökologische Aspekte in Bezug auf Infrastruktur eingegangen.

Wasser, Energie, Umwelt

Im Zusammenhang mit „Infrastruktur“ wird die Verkehrsinfrastruktur sowie die Wasser- und Sanitärversorgung mehrfach thematisiert. Dabei wird speziell auf den Bedarf von Mädchen und Frauen bezüglich Sanitäreinrichtungen im Zusammenhang mit Menstruationshygiene eingegangen, etwa in Schulen, Flüchtlingslagern oder anderen humanitären Notsituationen, und es wird auf die Notwendigkeit des Schutzes vor Gewalt hingewiesen. Auch der Zugang von Frauen zu Elektrizität wird angesprochen. Ein wichtiges Thema ist auch der Klimawandel, wobei gender-sensitive Strategien zur Abfederung von negativen Folgen und Anpassungsmaßnahmen an den real bereits eingetretenen Klimawandels gefordert werden. In diesem Kontext geht es auch um die Einbeziehung und den Dialog mit Frauen bei Maßnahmen gegen bzw. nach Naturkatastrophen, Landnutzung, Ressourcenmanagement und Siedlungsbau sowie vor der Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Verkehr

Es wurde die Forderung formuliert, dass es erschwingliche und sichere Transportmöglichkeiten für Mädchen und Frauen geben muss (insbesondere ohne sexuelle Belästigung, wie sie u.a. in überfüllten Fahrzeugen, in der Nacht oder bei schlecht beleuchteten Wartestationen besonders leicht vorkommt), ebenso für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Generell wird in den „Agreed Conclusions“ an die Staaten appelliert, Infrastruktur so zu planen, dass der öffentliche Raum für Frauen und Mädchen zugänglich und sicher ist, und sie insbesondere vor sexueller Belästigung und Gewalt geschützt sind.

Finanzierung

Es wird festgehalten, dass Investitionen in erschwingliche, geschlechtersensibel ausgestaltete, hochwertige öffentliche soziale Dienstleistungen erhöht werden müssen. Zudem wird gefordert, sicherzustellen, dass der Zugang von Frauen zu sozialer Sicherheit, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur nicht durch Sparprogramme und Budgetkürzungen unterminiert und hinter bereits erreichte Standards zurückgefallen wird.

Die Mittel zur Finanzierung von Sozialsystemen, öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur, die die Gleichstellung von Frauen und Mädchen fördern, können grundsätzlich sowohl aus beitragsfinanzierten Systemen kommen als auch aus öffentlichen Budgets (und einander ergänzen). Betont wird die Mobilisierung von Mitteln aus allen Quellen, einschließlich privater und internationaler Quellen, wobei in einem eigenen Paragraphen dazu aufgerufen wird, die Kosten und Nutzen der Involvierung des Privatsektors zu bedenken bzw. zu evaluieren. Gut funktionierende, effiziente und transparente Steuersysteme – an einer Stelle werden auch progressive Steuersysteme und verbesserte Steuereinhebung genannt – und eine gender-sensitive Budgetpolitik sind essenziell für die Gleichstellung und die Ausgestaltung von Sozialsystemen, öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. Es wird auch darauf verwiesen, dass für ein erhöhtes Steueraufkommen Wirtschaftswachstum notwendig ist – eine Aussage, die für Entwicklungsländer Gültigkeit hat, für Industrieländer aber zu hinterfragen wäre –, und die Qualität des Wachstums (nachhaltiges Wirtschaften?) wird auch nicht definiert. Mehrmals wird in einem Zug mit der Verbesserung von Steuersystemen der Zugang zu Finanzdienstleistungen für Frauen genannt, was darauf hinweist, wie umstritten Forderungen bezüglich Steuersystemen sind, denn Steuerpolitik und der Zugang zu Bankdienstleistungen sind eigentlich doch ein recht verschiedenes Thema. So bekommt frau beim Lesen des Abschlussdokuments an manchen Stellen quasi einen „live“-Einblick in die Kontroversen, die es in den Verhandlungen der Staaten um die „Agreed Conclusions“ gegeben hat.

Schlussfolgerungen für die EZA?

Die Diskussionen auf der Konferenz und das Abschlussdokument zeigen die enorme Bedeutung von Sozialsystemen und öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, die diskriminierungsfrei zugänglich sein müssen, und die Bedeutung von Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Mobilität und Erwerbsmöglichkeiten. Ebenso wird klar, wie weitreichend die Auswirkungen auf die Lebensqualität von Frauen und Mädchen sind, wenn öffentliche Dienste nicht vorhanden sind, die Qualität nicht stimmt, oder sie nicht zugänglich – weil z.B. zu weit entfernt oder zu teuer – sind.

Die Empfehlungen zielen auf den Ausbau, die Erhöhung der Qualität und die Verringerung von Zugangsbarrieren von Frauen und Mädchen zu öffentlichen Leistungen ab. Damit wird nicht zuletzt die Bedeutung des „öffentlichen Sektors“ nach Jahrzehnten des neoliberalen Schlechtredens wieder verstärkt ins Bewusstsein gehoben.

An die Entwicklungszusammenarbeit ergeht der Appell, auf bisheriger „good practise“ aufzubauen und dafür zu sorgen, dass die Mittel effektiv dafür genutzt werden, das Ziel der Geschlechtergleichstellung zu erreichen.

Aus unserer Sicht gilt es für die EZA, über diese explizite Aufforderung hinaus zu überdenken, in welcher Weise erfolgreiche Projekte und Programme längerfristig durch lokale öffentliche Strukturen unterstützt oder in diese integriert werden können, und was getan werden kann, um öffentliche Dienstleistungen und Sozialsysteme sowie Infrastruktur – alles grundsätzlich nationale Politikfelder – in Ländern des Globalen Südens zu stärken. Der Zivilgesellschaft kommt auf mittlere Sicht sicherhin weiterhin eine wichtige Rolle bei der Umsetzung, aber auch beim Monitoring der Qualität von sozialen Dienstleistungen und beim Einfordern von Rechenschaft von den öffentlichen (oder privaten) Akteur*innen zu.

Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Globalen Norden gilt es außerdem, sich verstärkt dort einzumischen, wo Politiken der Industrieländer (etwa in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Steuer- und Finanzpolitik) nationale Anstrengungen zum Auf- und Ausbau von gendergerechten Sozialsystemen in Ländern des Globalen Südens unterlaufen. Wir müssen uns verstärkt für Umwelt- und Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen, Steuergerechtigkeit und einen globalen sozialen Ausgleich einsetzen.

Zum Weiterlesen

Für einen weiteren Einblick in die Diskussionen auf der CSW: siehe die Blogbeiträge von Aleksandra Kolodziejczyk auf https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/geschafft-63-tagung-csw-ist-beendet und www.brot-fuer-die-welt.at/blog

Links:
UN ECOSOC (25.3.2019): Commission on the Status of Women. Sixty-third session: Social protection systems, access to public services and sustainable infrastructure for gender equality and the empowerment of women and girls. Agreed conclusions, https://undocs.org/en/E/CN.6/2019/L.3
UN WOMEN (22.3.2019): UN Commission on the Status of Women delivers roadmap on ensuring women’s social protection, mobility, safety, and access to economic opportunities,
http://www.unwomen.org/en/news/stories/2019/3/press-release-csw-63-delivers-roadmap-on-ensuring-womens-social-protection