Topthema Afrika

Ein Kommentar von Traude Novy

(6.9.2018) … zu Antonella Mei-Pochtlers Verständnis von nachhaltiger Entwicklung

Neulich las ich in einem Magazin für Wirtschaft, Entwicklung und globale Verantwortung, was die enge Beraterin von Sebastian Kurz, Frau Antonella Mei-Pochtler über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UNO zu sagen hatte – es war ernüchternd.

„Etwas Konkretes vorweisen“

Mei-Pochtler erklärte Afrika zum Topthema auf der Agenda der Bundesregierung, bekennt aber gleichzeitig, dass der Staat zuerst klären müsse, was man eigentlich tun könnte.  Das ist ja an sich vernünftig, aber wie sie zu dem kommen möchte, was zu tun ist, hat mit einem Gesellschafts- und Politikverständnis zu tun, das feudalen Zeiten entspringt. Sie meint nämlich, dass man als Regierung etwas Konkretes vorweisen müsse, um über dieses Thema diskutieren zu können.
Als Partner sieht sie sowieso nur die Wirtschaft. Sie sieht die Politik als „Enabler“ von Firmeninvestitionen, denen man mit „Incentives“ (Förderungen?) Investitionen in Afrika schmackhaft machen will, denn was man auf gar keinen Fall will, ist österreichische Firmen in Risikopositionen zu bringen. Wohl noch nie etwas vom unternehmerischen Risiko gehört, das ja angeblich eines der Gründe ist, weshalb private Unternehmen so viel besser wirtschaften, als öffentliche Institutionen?

Risiken für Unternehmen minimieren

Es geht Frau Mei-Pochtler um eine Neuausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und da kann ich ihr sogar folgen – ja, es braucht unter den geänderten Rahmenbedingungen eine Reflexion, wie Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft agieren soll. Frau Mei-Pochtler hat sich aber mit diesem Thema bisher kaum beschäftigt, sonst könnte sie nicht solche Gemeinplätze abliefern, wie „Aktivierung der unternehmerischen Kraft, um Afrika als Chancen- und Partnerkontinent wahrzunehmen“. Sie sieht bei all dem eine Kernkompetenz unseres Kanzlers, die richtigen Leute zusammenzubringen. Wieso? Woher? Was hat er in seiner Zeit als Außenminister dazu beigetragen?

Wirtschaftliche Infiltration?

Frau Mei-Pochtler hat sichtlich keinerlei Ahnung, was die Institutionen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit tun. Sie sieht private Entwicklungszusammenarbeit nur als die Aktivitäten von Unternehmungen. Geflissentlich übersieht sie dabei die Jahrzehnte dauernde kontinuierliche Leistung der Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem die der kirchlichen Träger mit ihrem globalen Netzwerk. Diese Erfahrung ist ihr keinerlei Erwähnung wert, wenn es darum geht, die SDGs zu implementieren. Sie will Vorzeigeprojekte schaffen und danach einen Dialog mit den Unternehmungen führen. Wie soll das gehen, ohne Erfahrungen mit Partnern in Afrika, ohne die komplizierten gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu kennen? Diese primitive Form der wirtschaftlichen Infiltration, die an den Problemen und Interessen der dortigen Mehrheitsbevölkerung vorbei nur eine Zusammenarbeit der hiesigen Eliten mit den örtlichen ist, hat schon genug Schaden angerichtet, um noch einmal naiv zu glauben, man könnte ohne intensive Kenntnis der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern dort grundsätzlich mehr ändern, als die einheimischen Eliten noch stärker an Europa zu binden als an ihre eigene Bevölkerung.

Ausblendung von Gemeinwohl

Statt mit den Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in einen Dialog zu treten und deren Erfahrung in Capacity-Building, Empowerment von Frauen, Organisation von zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Förderung kleinräumiger Wirtschaftskreisläufe usw. zu nutzen, erfindet unsere Bundesregierung das Rad sichtlich wieder einmal neu, nur um ihrem ideologischen Mantra „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei geht sie von einem engen Wirtschaftsbegriff aus, der alle sozialwirtschaftlichen und Gemeinwohl orientierten wirtschaftlichen Aktivitäten ausklammert.  

Partnerschaft auf Augenhöhe?

Wie allerdings die erwähnte Partnerschaft in Augenhöhe mit den Menschen in Afrika ohne Kenntnis der örtlichen Strukturen möglich sein sollte, bleibt in den Ausführungen von Frau Mei-Pochtler unerwähnt, wie die betroffenen Menschen in Afrika kaum der Rede wert sind. Die Arroganz wie da eine so schwierige Materie leichtfertig abgehandelt wird, ist beunruhigend.  Es wird von Afrika als von einem Chancen-Kontinent gesprochen, so als lebten wir noch in kolonialen Zeiten. Dass die Sustainable-Development Goals  17 Punkte umfassen, bei denen es auch um die Förderung von Frauen, um lokale Wertschöpfungsketten, um Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Soziales geht, passt in den enggeführten Nachhaltigkeitsbegriff, dem sichtlich Frau Mei-Pochtler und mit ihr auch unsere Bundesregierung anhängt, nicht hinein.

Außerdem scheint eine der Grundregeln für erfolgreiche Veränderung, nämlich das alte „Sehen – Urteilen – Handeln“ bei vielen noch nicht angekommen zu sein. Zuerst genau hinschauen, sich mit anderen gemeinsam eine Meinung bilden und dann handeln, dauert zwar länger, aber das ist allemal besser als unreflektiertes und naives, allein dem Markt vertrauendes Handeln ohne eingehende Reflexion. Das wissen wir ja mittlerweile gerade in der Entwicklungszusammenarbeit aus leidvoller Erfahrung, gerade im Bereich Wirtschaft und Entwicklung.

Expertise der Zivilgesellschaft

Erfolgreich kann Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nur sein, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der For Profit-Wirtschaft vom hohen Ross heruntersteigen und das Wissen und die Expertise der zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkennen und nutzen und sie nicht höchstens als Steigbügelhalter für neue Geschäftsfelder sehen. Als gleichberechtigte  Partnerinnen und Partner, die allerdings auch eine öffentliche ideelle und finanzielle Wahrnehmung und Wertschätzung  brauchen, können sie ein know how einbringen, das den meisten Wirtschaftsunternehmungen fehlt. Diese „soft skills“ sind es nämlich, die letztendlich über Erfolg und Misserfolg von Entwicklungsförderung entscheiden.