Entwicklung braucht Frauenförderung!
WIDE-Aktion vor Regierungklausur in Laxenburg
(Wien/Laxenburg, 9.11.2012) Mit einer Aktion machten als „Super WIDE Women“ verkleidete Aktivist/innen des entwicklungspolitischen Netzwerkes für Frauenrechte WIDE heute in Laxenburg anlässlich der Regierungsklausur darauf aufmerksam, dass die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere auf Kosten von Frauenrechten gehen.
EZA-Kürzung zulasten von Frauen
„Die Frauenförderung leidet unter der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders“, kritisiert WIDE-Obfrau Eva Klawatsch-Treitl. Die für Frauenförderung und gender-integrierte Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel der Austrian Development Agency (ADA) sind bereits von 80 Mio. im Jahr 2008 auf 51 Mio. EUR 2010 gesunken. Insgesamt wurden 2010 noch 92 Mio. EUR für Projekte zur Verfügung gestellt, während für 2014 nur mehr 53 Mio. EUR vorgesehen sind!
Frauenrechte: ein Wirkungsziel im Budgetentwurf
Im aktuellen Budgetentwurf ist im Kapitel „Äußeres“ die „umfassende Stärkung der Rechte von Frauen“ und „Gleichstellung von Frauen“ in den Wirkungszielen ausdrücklich festgehalten. Doch wie sollen diese Ziele erreicht werden, wenn das Budget dafür immer schmäler wird?
Auch die Beiträge an UN-Institutionen werden massiv beschnitten. Der österreichische Beitrag an UN Women soll 2013 um ein Fünftel schrumpfen, der UN-Bevölkerungsfonds wurde bereits auf praktisch Null gesetzt (österreichischer Beitrag 2012: 1.000 EUR pro Jahr!), die Bekämpfung von HIV/AIDS fristet ein Schattendasein.
Langjährige Aufbauarbeit zerstört
Mit der restriktiven Budgetpolitik wird langjährige Aufbauarbeit im Bereich der Frauenförderung zerstört. Betroffen sind unter anderem erfolgreiche Ansätze im Bereich von Frauenbildung, Frauengesundheit und Schutz vor Gewalt, der Unterstützung von Kleinbäuerinnen beim Zugang zu Landrechten und ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft. Gerade die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit haben bisher von der Frauenförderung profitiert: So ist die Zusammenarbeit mit Nicaragua, Uganda, Burkina Faso, Äthiopien und Moldawien in hohem Maß gendersensibel ausgestaltet (zwischen 89 und 59%), wie OECD-Daten zeigen.
WIDE fordert: Trendwende jetzt!
Gemeinsam mit der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer NGOs in Österreich, setzt sich WIDE für eine Rücknahme der Kürzungen, Ausbau der gendersensibel gestalteten EZA und für die Verankerung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ein – für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben.
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für Frauenrechte und feministische Perspektiven
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